Bund sichert 2019 bisher Türkei-Exporte im Wert von 790 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften ab

Deutschlands Regierung zahlt international und freigiebig - die Verlierer sind die Deutschen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Bund hat in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres bereits deutsche Exporte in die Türkei im Umfang von knapp 790 Millionen Euro mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abgesichert.

"Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. August 2019 hat der Bund Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 788,9 Millionen Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Hermes-Bürgschaften für deutsche Türkei-Geschäfte demnach trotz der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien vorerst unverändert weiter gewähren.

"Die Garantieinstrumente des Bundes schützen deutsche Unternehmen, die im Ausland investieren oder ins Ausland exportieren, vor wirtschaftlichen und politischen Risiken", erklärte das Altmaier-Ministerium. Der Bund prüfe bereits seit 2017 die Anträge auf Übernahme von Garantien vertieft, unter anderem mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten. "Das gilt auch weiterhin fort", so das Wirtschaftsministerium. "In den letzten Jahren wurden etwa Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte im Bereich der Erneuerbaren Energien gewährt, insbesondere für Windparks", hieß es im Wirtschaftsministerium. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte zuvor erklärt, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei würden geprüft, darunter ein Stopp der Hermes-Bürgschaften. Die Hermes-Kreditgarantien schützen deutsche Exporteure vor Verlusten. Zahlt der ausländische Käufer nicht, springt der deutsche Staat ein.

Quelle: Rheinische Post (ots)