Silberhorn: Griechenland muss sich selbst helfen

Flagge von Griechenland

Zur Diskussion um mögliche Finanzhilfen der Europäischen Union für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen. Finanzhilfen der EU würden nicht nur anderen EU-Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten, es Griechenland gleich zu tun, sondern sie wären zugleich die Vorstufe zu einer Transferunion. Ein derartiger finanzpolitischer Paradigmenwechsel in der EU würde den Interessen Deutschlands als größtem EU-Nettozahler diametral widersprechen. Die europäischen Verträge sehen aus gutem Grund vor, dass weder die Union noch die Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats eintreten oder dafür die Haftung übernehmen dürfen.

Die griechische Regierung hat vor kurzem ein ambitioniertes Sparpaket vorgelegt, das jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet werden muss. Hierzu sollte sie unter strikter Aufsicht der EU-Kommission zunächst bis zur Vorlage des ersten Kontrollberichts am 16. März Gelegenheit haben. Alle Spekulationen über mögliche Hilfsmaßnahmen für Griechenland schaden den Konsolidierungsbemühungen, da sie das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den politischen Willen der griechischen Regierung unterminieren. Das Beispiel Litauens, das nach einem Haushaltsdefizit von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts im letzten Jahr mittlerweile gute Chancen hat, die Maastricht-Kriterien 2012 zu erfüllen, zeigt, wie durch einen konsequenten Sparkurs Staatsfinanzen konsolidiert werden können.

Es ist sinnvoll, dass Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) technische Hilfe bei der Bewertung und Überwachung des griechischen Sparpakets leisten. Eine weitergehende Rolle des IWF - etwa in Form direkter Finanzhilfen - würde jedoch zum jetzigen Zeitpunkt das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone unwiederbringlich beschädigen.

Nach Bewältigung der aktuellen Situation muss schonungslos untersucht werden, wie die Misswirtschaft in Griechenland so lange am Stabilitäts- und Wachstumspakt vorbei betrieben werden konnte. Es wäre jedoch völlig verfehlt, angesichts der jetzigen Situation alte Pläne einer EU-Wirtschaftsregierung wiederaufleben zu lassen.

Quelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag