Grüne wollen Asyl-Ausnahmeregelungen für Syrer

Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer gefordert. Viele Syrer in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln, sagte Neumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Notwendig seien jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichten, in Syrien eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne damit ihren Asylstatus in Deutschland oder einem anderen EU-Staat zu riskieren. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können, so die Nahost-Expertin.

Neumann warnte zugleich vor einem Wettbewerb von EU-Staaten um Abschiebungen: "Was wir jetzt in der EU brauchen, ist kein Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt, sondern eine einheitliche Positionierung dazu, wie wir am besten humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen können", sagte die Grünen-Politikerin.

Dazu müsse man gesprächsbereit mit allen sein, die ein Teil Syriens Zukunft sein wollten und bereit seien, an einem Weg zu einem demokratischen Syrien zu arbeiten, das für alle sicher sei, vor allem für Frauen und Minderheiten. Die Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten des Assad-Regimes und anderer Akteure sei entscheidend für eine langfristige Versöhnung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur