Zeitung: Euro-Sondergipfel soll für alle ein verpflichtendes Ergebnis bringen

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Wenige Tage vor dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird die Messlatte für den Sondergipfel hochgelegt, denn man erwartet ein für alle verpflichtendes Ergebnis. "Am Donnerstag muss ein Ergebnis stehen, auf das alle in der Euro-Zone verpflichtet werden können", erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" in Regierungskreisen.

Das Treffen sei nur sinnvoll, wenn an seinem Ende ein konkretes Ergebnis stünde, das zur Lösung der schweren Krise maßgeblich beitrüge. EU-Ratschef Herman Van Rompuy hatte zu dem Treffen am Donnerstag eingeladen, nachdem die Turbulenzen an den Finanzmärkten in der vergangenen Woche für erhebliche Unruhe in den Hauptstädten Europas gesorgt hatten.

CDU-Europaabgeordneter Brock fordert entschlossenes Handeln bei Euro-Sondergipfel

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat mit Blick auf den Sondergipfel der Euro-Staaten zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Es geht jetzt darum, dass sie am Donnerstag ein geschlossenes Programm hinkriegen und nicht immer wieder Stückwerk", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es muss ein Gesamtpaket geben und nicht immer zu wenig zu spät."

Brok schloss für einen späteren Zeitpunkt die Ausgabe von Eurobonds, also gemeinsamen europäischen Anleihen, "nicht vollkommen aus", fügte aber hinzu: "Es muss klar sein, dass für Sünderländer nicht die Sicherheit besteht, dass sie sowieso rausgezogen werden. Es muss Druck auf dem Kessel bleiben." Das CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet erklärte dem Blatt: "Wir brauchen in dieser Krise eine neue europäische Initiative. Man muss daraus einen neuen Integrationsschub machen. Denn wir werden weltweit nur mit mehr und nicht mit weniger Europa wahrgenommen." Er habe auch Sympathie für die Idee des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, dass Europa aktiv die Haushaltspolitik der Schuldenstaaten kontrollieren müsse, so der frühere Europaabgeordnete.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, verteidigte unterdessen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus den eigenen Reihen an ihrer Europapolitik. "Ich verteidige Frau Merkel voll", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Kritik ist nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass die Europäer keine Hausaufgaben machen und wir dürfen es noch nicht mal sagen. Wenn die Kanzlerin darauf hinweist, dass Verträge einzuhalten sind, dann hat sie recht - und an ihrem Geburtstag besonders." Merkel wurde am Sonntag 57 Jahre alt. 

Euro-Länder erwägen neue Banken-Abgabe

Die Regierungen der 17 Euro-Länder, erwägen wenige Tage vor dem Krisengipfel in Brüssel, den Privatsektor künftig auch über eine neue Bankenabgabe an der Rettung des hochverschuldeten Griechenland zu beteiligen. Die Bankenabgabe soll dabei auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert sind, schreibt die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf hohe Diplomatenkreise, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Neben der Bankenabgabe soll der Privatsektor aber auch noch zusätzlich über einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen ("Buy Back") zur Rettung Griechenlands beitragen.

Hintergrund: Die Bundesregierung hatte die Beteiligung des Privatsektors an einem bis zu 120 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland zur Voraussetzung für weitere Hilfen gemacht. In Deutschland wird erstmals im September eine nationale Bankenabgabe erhoben. Erwartet werden Einnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld soll in einen "Restrukturierungsfonds" zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen in Deutschland fließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur