Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für Snowden-Befragung aus

Andrea Voßhoff (2009)

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich für eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde gern wissen, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Überwachung ist, seit wann wer ausgespäht wird und wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist", sagte Voßhoff im Interview mit der "Welt".

Aus datenschutzrechtlicher Sicht wären Snowdens Informationen sehr wichtig. Der ehemalige US-Nachrichtendienstmitarbeiter habe mit seinen Veröffentlichungen "ein sehr grundsätzliches Problem offenkundig gemacht", erklärte sie. Voßhoff kritisierte, dass die US-Seite bisher keine Schutzmaßnahmen getroffen habe: Der Zustand der Überwachung scheine "weiterhin so zu sein, wie er durch die Enthüllungen von Snowden offenkundig geworden ist".

Bisher falle es den USA offenbar schwer nachzuvollziehen, "auf wie viel berechtigtes Unverständnis und Empörung ihre Ausspähpraktiken bei uns treffen". Die Bundesbeauftragte forderte zudem, den Datenschutz angesichts der zunehmenden Digitalisierung in die Lehrpläne aufzunehmen. "Man sollte die Lehrpläne nicht überfrachten", sagte Voßhoff. "Aber zur Medienkompetenz gehört auch Datenschutz-Kompetenz." Zudem sprach sich Voßhoff dafür aus, künftig Bußgelder bei Datenschutz-Verstößen verhängen zu können: "Die Landesdatenschutzbeauftragten können bereits heute Bußgelder verhängen", erklärte sie. "Das sollte auch meiner Behörde etwa bei Verstößen von Post- und Telekommunikationsunternehmen möglich sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur