Oettinger hält EEG-Reform nicht für ausreichend

Günther Oettinger 2013

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Reform des EEG, auf die sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten verständigt haben, nicht für ausreichend.

Oettinger sagte "Bild am Sonntag": "Die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche ist ein richtiger Schritt. Aber noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 wird eine weitere grundlegende Reform des deutschen Energierechts notwendig sein. Schon deswegen, weil die EU für die Zukunft vorsieht, dass die Förderungen für erneuerbare Energien verstärkt auf Basis europaweiter Ausschreibungen vergeben werden sollen. Das muss dann in das deutsche Energierecht integriert werden."

Bund und Länder hatten sich am vergangenen Dienstag auf eine Begrenzung der Kostendynamik bei der EEG-Umlage und eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung geeinigt. Zudem wurden auch in den Punkten Eigenstromversorgung sowie der Förderung von On- und Offshore-Windenergie und Bioenergie Kompromisse erzielt. Der Gesetzentwurf des novellierten EEG soll am 8. April vom Kabinett beschlossen werden und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Magazin: EEG-Kompromiss kostet Stromkunden rund zehn Milliarden Euro

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) belastet die Stromkunden in den nächsten sechs Jahren einem Medienbericht zufolge mit rund zehn Milliarden Euro. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" aus Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Danach könnte die Öko-Stromumlage bis zum Jahr 2020 von heute 6,2 Cent pro Kilowattstunde auf dann 7,7 Cent ansteigen. Ein Vier-Personen-Haushalt würde durch die Preissteigerung mit einer um 60 Euro erhöhten Stromrechnung belastet. Grund seien die Sonderwünsche der Länder bei der Förderung von Bio- und Windenergie, die die 16 Ministerpräsidenten vergangenen Dienstag beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt der Regierung abhandeln konnten.

Das Wirtschaftsministerium warnt in dem Schreiben etwa bei der Offshore-Windkraft vor dem "Risiko einer Überschreitung des Ausbauziels" und einer "hohen Kostenwirkung" in den Jahren 2018 und 2019. Bei der Bioenergie prognostizieren die Experten eine "höhere Vergütung", wegen der "eine Überschreitung" des in der Novelle vereinbarten Ausbaupfades von 100 Megawatt "wahrscheinlich wird". Ein anderer Bonus für die Bioenergie bewirke einen "reinen Mitnahmeeffekt", heißt es in der dem "Spiegel" vorliegenden Aufstellung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur