Wagenknecht will Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich für Referenden über EU-Verträge ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie TTIP oder europäische Verträge abzustimmen. Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden", sagte sie im Interview mit der "Welt". Die Menschen sollten selbst entscheiden können, in welchem Europa sie leben wollen.

Wagenknecht kritisiert ein wachsendes Wohlstandsgefälle innerhalb Europas, ganze Regionen seien deindustrialisiert worden. Es gebe eine "massive Abwanderung von Arbeitskräften aus Ost- und inzwischen auch aus Südeuropa", sagte die Linksfraktionsvorsitzende. "In den Zuwanderungsländern führt das zu verschärfter Job-Konkurrenz und Lohndumping." Dabei wanderten hauptsächlich Besserqualifizierte aus. "Spanien und Portugal haben in den letzten Jahren einen regelrechten Exodus gut ausgebildeter junger Menschen erlebt. So überwindet man keine Krise", sagte sie.

Scharfe Kritik übte sie an EU-Kommission, EZB und Eurosystem: "Die EU-Kommission muss aufhören, in die einzelnen Staaten hineinzuregieren oder an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten zu schaffen, wie sie es aktuell wieder bei der Inkraftsetzung von Ceta plant. Sie sollte sich lieber darum kümmern, den Steuertricks von Apple, Google und Co. auf europäischer Ebene den Boden zu entziehen."

Die "Souveränität, über den eigenen Haushalt und die eigene Wirtschaftspolitik" hält Wagenknecht für den "Kern jeder Demokratie. Das schließt natürlich ein, für seine Schulden auch selbst zu haften." Der Euro habe leider seinen Beitrag geleistet, die Ungleichgewichte zu verstärken. "Abwertungen wie früher sind nicht mehr möglich." Die EZB sei "eine riesige Gelddruckmaschine, aber dieses Geld finanziert Finanzblasen statt öffentliche und private Investitionen. Das muss sich ändern." Während viele Mitgliedstaaten an Deflation litten würden in Deutschland "die Kleinsparer durch Niedrigzinsen enteignet." Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein. "Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt", sagte Wagenknecht der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur