Grünen-Politikerin Ska Keller: Griechische Regierung braucht Luft zum Atmen, um Reformen umzusetzen

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Die Europaabgeordnete Ska Keller fordert die EU auf, die griechische Regierung bei ihren Reformvorhaben nicht länger auszubremsen. Der griechische Premier Alexis Tsipras sei vertrauenswürdig. Er wolle die notwendigen Maßnahmen ergreifen. "Die Frage ist eher, ob er es gegen all den Widerstand schaffen wird", schreibt Ska Keller in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Die Vize-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament zeigt Verständnis dafür, dass die neue Regierung die bisherige Art der Reformen unter der Troika in Frage stellt. "Die Entlassungen und Lohnkürzungen haben zu einem Einbruch der Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben geführt. Die Wirtschaft kam nicht in Schwung. So kann es nicht weitergehen", schreibt Keller.

Die Regierung Griechenlands müsse nun "den alten Klientelismus aufbrechen, ein gerechtes Steuersystem schaffen, in Köpfe investieren und die Wirtschaft ökologisieren". Die Reformen brauchten jedoch Zeit. "Diesen Spielraum sollten wir der Regierung Tsipras zugestehen", so Keller. Griechenland könne dann auch den Anfang bei Reformen für ganz Europa machen, die die Grünen-Politikerin in Fragen der Besteuerung und Wirtschaftsankurbelung sieht. "Der Erfolg oder Misserfolg wird sich zu großen Teilen in Griechenland selbst entscheiden, denn keine Veränderung läuft ohne Widerstände ab. Als Europäerinnen und Europäer sind wir aber in der Verantwortung, Europa nicht am Primärüberschuss und dem Auftreten der Troika zerbrechen zu lassen."

Quelle: neues deutschland (ots)