USA und EU bringen Sanktionen gegen Syrien auf den Weg

Baschar Hafiz al-Assad Bild: Ricardo Stuckert/ABr / de.wikipedia.org

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Syrien hat sich die Europäische Union grundsätzlich auf Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad verständigt. Demnach seien unter anderem ein Waffenembargo geplant, wie nach der Sitzung der Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag bekannt wurde. Zudem seien Kontosperrungen und Reisebeschränkungen im Gespräch.

Zuvor hatten die USA das syrische Regime mit Sanktionen belegt. So wird ranghohen Vertretern der Regierung der Zugriff auf Vermögen in den USA verwehrt. Zudem sprach sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für eine Überprüfung möglicher Menschenrechtsverletzungen in Syrien aus. In dem bislang größten Protestmarsch waren am Freitag trotz Verbots wieder zehntausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen. Dabei sollen laut Augenzeugenberichten etwa 60 Menschen getötet worden sein.

Amnesty International: Syrischer Präsident Assad wird sich vor Gericht verantworten müssen

Der syrische Präsident Assad wird sich nach Überzeugung von Amnesty International für sein brutales Vorgehen gegen die eigenen Bürger eines Tages vor Gericht verantworten müssen. Der internationale Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Präsident Assad und seine Gefolgsleute müssen begreifen, dass ihr Vorgehen Konsequenzen haben wird. Für das Zusammenschießen ihrer eigenen Bevölkerung wird die internationale Staatengemeinschaft jeden einzelnen von ihnen vor dem internationalen Strafgerichtshof oder nationalen Gerichten zu Rechenschaft ziehen."

Shetty weiter: "Ich persönlich glaube, dass die Zeiten vorbei sind, in denen solche Leute straflos davon kommen. Niemand, der massiv die Menschenrechte verletzt, wird sich auf Dauer der Gerechtigkeit entziehen können. Das ist nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob. Die syrische Regierung versucht, den Willen derjenigen zu brechen, die friedlich gegen sie protestieren, indem sie sie bombardieren, auf sie schießen und verhaften lässt."

Mit Blick auf Ägypten äußerte sich Shetty besorgt über den Reformwillen der jetzigen Regierung: "Es reicht nicht, Mubarak zur Verantwortung zu ziehen, während der Sicherheitsapparat unverändert bleibt. Bislang hat das neue Regime nur die Uniformen ausgetauscht." Amnesty International hatte den Machthaber am Nil bereits vor 30 Jahren zu Reformen aufgefordert: "Als Hosni Mubarak vor drei Jahrzehnten sein Amt als ägyptischer Präsident antrat, haben wir ihn eine Woche nach der Vereidigung in einem Brief aufgefordert, anders als sein Vorgänger die Menschenrechte zu respektieren. Wir haben, wie Sie sehen, einen langen Atem", sagte Shetty, dessen Organisation in diesen Tagen ihr 50-jähriges Bestehen feiert.

Trotz der massiven Aufstände gegen autoritäre Systeme in nordafrikanischen Ländern und Staaten des Nahen Ostens warnte der Amnesty-Chef vor zu viel Optimismus: "Wir werden Geduld brauchen und Rückschläge erleben. Tiefgreifende! Veränderungen führen fast immer zunächst zu größeren Problemen. Das erleben wir gerade im Irak." Shetty betonte: "Deswegen sollten wir den Menschen in diesen Ländern aber nicht die Befähigung zu Demokratie und Rechtsstaat absprechen. Beides muss übrigens zusammen kommen, nur Wahlen allein reichen nicht aus, wie man im Iran sieht. Man braucht eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien, eine Zivilgesellschaft. Das entsteht nicht über Nacht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur