Ukraine stattet alle Wahllokale mit Webcams aus

Flagge der Ukraine

Im Zuge eines beispiellosen Versuchs, der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, die Wahl in der Ukraine detailliert mitzuverfolgen, hat die Regierung alle 33.755 Wahllokale mit Webcams ausgestattet. Mithilfe der Geräte werden am 28. Oktober, dem Tag der Parlamentswahlen, Live-Videos aus den Wahllokalen übertragen. "Die Ukraine steht allen interessierten Wahlbeobachtern offen," erklärte der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow.

"Präsident und Regierung sind sich der Bedeutung einer fairen und demokratischen Wahl vollstens bewusst," erklärte Asarow und betonte, dass man im Zuge der Wahl zur Kooperation mit internationalen Einrichtungen bereit sei. Er merkte an, dass sich bereits über 1.200 Beobachter in der Ukraine angekündigt hätten und man mehr als 5.000 weitere Beobachter aus dem internationalen Raum erwarte.

Ausländische Beobachter aus 14 verschiedenen Ländern werden in die Ukraine reisen, darunter aus den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan sowie aus den Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei. Ausserdem werden internationale Organisationen wie die OSZE, ENEMO, CANADEM und CIS-EMO ihre Vertreter entsenden, um den Verlauf der Wahlen genau zu beobachten. CANADEM hat bereits einen vorläufigen Bericht über das soziale und politische Klima im Vorfeld der Wahlen veröffentlicht.

Das Parlament der Ukraine entschied im Juli 2012, alle Wahllokale mit Webcams auszustatten. Dabei sollen die Kameras so montiert werden, dass sie das geheime Wahlverfahren und die Wahlfreiheit in keinster Weise beeinträchtigen. Gleichzeitig soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Verfahren zur Wahl und zur Stimmenauszählung befolgt werden. Die Videoaufnahmen können als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.

Die am 28. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen werden darüber entscheiden, welche der 450 Parlamentsabgeordneten in den kommenden fünf Jahren Gesetze erlassen dürfen. Die Hälfte des ukrainischen Parlaments - 225 Parlamentsabgeordnete - wird über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte über die einzelnen Wahlbezirke bestimmt wird. Die Sperrklausel liegt bei fünf Prozent.

Laut der jüngsten Umfrage der Rating Group werden nach den Wahlen am 28. Oktober voraussichtlich fünf Parteien im ukrainischen Parlament vertreten sein. Die regierende Partei der Regionen erhält 23 Prozent der Stimmen. Es folgen die neue politische Partei Udar (Faustschlag) unter Leitung des Schwergewichtsweltmeisters Vitali Klitschko mit 17,9 Prozent sowie die Oppositionspartei Batkivshchyna unter Leitung der verurteilten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko mit 16,5 Prozent. Auf die Kommunistische Partei der Ukraine entfällt ein Anteil von 12,8 Prozent. Die fünfte Partei, die ultrarechten Fraktion Svoboda (Freiheit), erhält einen Stimmenanteil von 6 Prozent.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)