Italien: Explosive Migrationssituation

Einwanderer und Umsiedler (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

2.128 illegale Einwanderer, die überwiegende Mehrheit von ihnen Männer, sind in den letzten 24 Stunden an Bord von etwa zwanzig Booten in Lampedusa von Bord gegangen. Sie kommen aus Tunesien, Afrika südlich der Sahara und Bangladesch. Seit Jahresbeginn haben die italienischen Behörden mehr als 12.000 Ankünfte registriert. In dieser Zahl sind „Geisterlandungen“ natürlich nicht enthalten. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht der französischen Zeitung "Boulevard Voltaire".

Weiter berichtet das Magazin: "Italien, das am Rande eines sozialen und finanziellen Zusammenbruchs steht, begann unter der Koalitionsregierung von MP Mario Draghi mit der schrittweisen Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen das Licht am Ende des Tunnels dieser Pandemie zu sehen. Das bedeutet, dass diese massiven Ankünfte illegaler Migranten, die einen kontinuierlichen Strom ankündigen, der sich noch verstärken könnte, die Schlagzeilen in allen Medien bestimmen.

Der bescheidene Hotspot Contrada Imbriacola in der Nähe von Agrigento platzt aus allen Nähten, er kann nur zweihundert Migranten aufnehmen, und das nur vorübergehend… In den letzten Stunden bestand der Notfall darin, eine ausreichende Anzahl von Covid-Tests zu finden, um die Quarantäneschiffe zu mobilisieren, bevor die Neuankömmlinge auf das Festland verlegt werden.

Italien, das seit 18 Monaten von drastischen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten geplagt wird und fast eine Million neue Arme hat, sieht einmal mehr, wie die Europäische Union feige wegschaut von dem, was – mit Hilfe der Wirtschaftskrise – die zukünftige große Migrationswelle zu werden verspricht.

Matteo Salvini ist schnell auf den Zug aufgesprungen: Er tauscht sich mit der derzeitigen Innenministerin Luciana Lamorgese „im Geiste der Zusammenarbeit“ aus und fordert ein Treffen mit Mario Draghi. Letzterer, der an der Migrationsfront „einen schwierigen Sommer“ voraussieht, wird wahrscheinlich folgende Linie einschlagen wollen: das Malta-Abkommen von 2019 exhumieren, das die Verteilung der illegalen Einwanderer auf freiwillige Länder vorsah. Dieses vorläufige Abkommen war von Malta, Italien, Finnland, Deutschland und Frankreich unterzeichnet worden. Dieses Abkommen sollte ein erster Schritt zu einer tiefgreifenden Reform der Dublin-Abkommen durch die Europäische Union sein, was offensichtlich nicht geschehen ist. Wir verstehen daher die Reaktion von Matteo Salvini: „Wenn wir auf die europäische Solidarität warten, denke ich, wird sie wie die Impfstoffe enden, nämlich im Nichts. „Wir werden von Italien verlangen, dass es sich so verhält wie Spanien, Griechenland und Frankreich“, so Mario Draghi. „Es gibt kein anderes Land mit den Zahlen, den Dimensionen und den Problemen, wie es Italien hat. Die anderen Länder warten nicht auf Europa, sondern verteidigen ihre eigenen Territorien, aus eigenem Recht.“

In jedem Fall ist die Migrationsfrage ein Test für Mario Draghi: Liegt er richtig, wenn er wie sein Verbündeter Enrico Letta (Partito Democratico, links) erwartet, dass die europäische Solidarität ins Spiel kommt? Angesichts des katastrophalen Krisenmanagements der letzten 18 Monate wäre das sehr naiv.

Bei diesem Thema ist es eher wahrscheinlich, dass sich die Verbündeten der italienischen Regierungskoalition gegenseitig zerfleischen werden. Die Ereignisse des Wochenendes haben die drei Mitte-Rechts-Parteien zusammengeführt: Giorgia Meloni fordert eine Seeblockade, der stellvertretende Sprecher Fabio Rampelli (Fratelli d’Italia) warnte: „Wir stehen vor einer Invasion, die außer Kontrolle geraten kann.“ Und im Vergleich zur Krise 2015 fügte er hinzu: „Jetzt wäre es noch ernster, da eine Pandemie im Gange ist und eine Wirtschaftskrise, die keine Oberflächlichkeit zulässt.“ „Dies könnte das erste Signal dessen sein, was in den nächsten Monaten passieren kann“, warnt die Forza Italia, „und es wäre ein großer Fehler, den Alarm zu unterschätzen, den Frontex wegen der massiven Welle illegaler Migranten aus Nordafrika auslöst, die mit der Lockerung der Anti-Covid-Beschränkungen einhergeht, mit Italien als einzigem Ziel.“

Die sich abzeichnende Migrationskrise wird daher zu einer Belastungsprobe für die sehr heterogene Draghi-Regierung, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

• Datenbasis: Boulevard Voltaire

Quelle: Unser Mitteleuropa