Mützenich: Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Rüstungsexport

Rolf Mützenich Bild: bundestag.de

Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklärt außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: "Nach den Ministern Brüderle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin. Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Außenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Rüstungsgütern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents.

Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfähig sind. Von einer werteorientierten Außenpolitik, die gerade diese Bundeskanzlerin noch zu anderen Zeiten so hoch gehalten hat, ist nichts übrig geblieben."

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion