Zeitung: Regierung rechnet mit Milliardenkosten durch Euro-Bonds

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Das Bundesfinanzministerium rechnet bei der Einführung von Euro-Bonds mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Im ersten Jahr kämen auf den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu, im zweiten Jahr seien sie schon doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 20 und 25 Milliarden Euro liegen.

Die Experten des Finanzministeriums gehen bei ihren Berechnungen davon aus, dass die Zinsen für Euro- Bonds verglichen mit Bundesanleihen um rund 0,8 Prozentpunkte steigen. In ähnlicher Größenordnung liegen die Anleihen, die die EU-Kommission derzeit verkauft, um ihren Anteil am europäischen Rettungsschirm zu finanzieren, über dem deutschen Zinsniveau. Für diese Papiere bürgen ebenfalls alle Mitgliedstaaten gemeinsam.

CDU- und FDP-Nachwuchs entschieden gegen Eurobonds

Im Koalitionsstreit um mögliche Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder (Eurobonds) haben die Nachwuchsorganisationen von CDU und FDP, Junge Union (JU) und Junge Liberale (JuLis), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert bei ihrer Ablehnung zu bleiben. In einem gemeinsamen Papier der beiden Vorsitzenden Philipp Mißfelder (JU) und Lasse Becker (JuLis), das der "Bild"-Zeitung vorliegt, heißt es: "Wer für Eurobonds eintritt, stellt die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität der EU in Frage." Die beiden Jugendverbände stellen sich entschieden gegen alle Überlegungen einer Einführung von Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder. In dem zum Teil dramatischen Appell an die eigene Bundesregierung heißt es: Eurobonds "würden den überschuldeten Staaten den einzigen effektiven Anreiz zu solider Haushaltspolitik nehmen. Im Ergebnis würden sie somit zu noch mehr Schulden in der Eurozone führen. Dadurch würde der Euro langfristig zur Weichwährung. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sowie ganz Europa wären durch hohe Inflation gefährdet. Den kommenden Generationen in Deutschland sowie den anderen europäischen Ländern würden noch höhere Schuldenberge hinterlassen werden. Eurobonds sind deshalb gerade auch aus der Sicht der jungen Generation strikt abzulehnen." Und: "Eurobonds würden als Spaltpilz für die europäische Integration wirken."

Ausdrücklich sprechen sich Becker und Mißfelder für verbindliche Schuldengrenzen in allen Euro-Ländern aus und gehen auch kritisch mit der Krisenbewältigung ins Gericht: "Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben in der Eurokrise stark gelitten. Mit ihrem massiven Aufkaufprogramm für Anleihen von überschuldeten Eurostaaten hat die EZB ihr geldpolitisches Mandat unzweifelhaft überschritten. Derartige Aufkäufe sowie die massiven Liquiditätshilfen für Banken aus dem Euroraum müssen so schnell wie möglich zurückgefahren bzw. komplett beendet werden."

FDP-Chef Rösler: Keine Eurobonds unter Schwarz-Gelb

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat garantiert, dass es keine gemeinsamen europäischen Staatsanleihen geben wird, solange die schwarz-gelbe Koalition im Amt ist. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP."

Rösler betonte, Eurobonds seien eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum "Wir wissen: Eurobonds sind das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften. Wenn wir durch Eurobonds die Risiken anderer Länder übernehmen, dann steigen sofort die deutschen Zinsen. Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden."

Den Begriff einer europäischen Wirtschaftsregierung, wie er von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in dieser Woche eingeführt wurde, hält der Wirtschaftsminister für irreführend. Rösler: "Da gibt es eine Verwirrung der Begrifflichkeit. Es geht doch nicht um ein europäisches Wirtschaftskabinett, das zusammentritt. Die Franzosen nennen die Eurogruppe gern "Wirtschaftsregierung". Das sind die Finanz- und Wirtschaftsminister aus der Eurozone. Das ist aber keine Extra-Regierung. Das sind Koordinatoren für die europäische Wirtschafts- und Finanzebene." Rösler betonte, wirtschaftspolitische Entscheidungskompetenz für Deutschland weiterhin selbst ausüben zu wollen: "Um also jedes Missverständnis auszuschließen: Die deutsche Wirtschaftspolitik wird auch künftig vom deutschen Wirtschaftsminister gemacht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur