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Szijjarto: „Illegale Migration ist kein Menschenrecht“

Archivmeldung vom 17.10.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Péter Szijjártó (rechts) zusammen mit Regierungschef Viktor Orbán

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC BY 2.0
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Migration ist kein Menschenrecht, und Menschen haben kein Grundrecht, illegal oder willkürlich Länder zu wählen, in denen sie sich niederlassen wollen, sagte der Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Luxemburg. Wann immer die Europäische Union Schritte zum Thema Migration unternimmt, muss sie das Völkerrecht als Ausgangspunkt nehmen, und dies bedeutet nicht, dass Migration ein Menschenrecht ist, sagte der Minister.

Auf der in Ungarn ansässigen politischen Nachrichtenseite "Unser Mitteleuropa" heißt es weiter: "In der Pause eines eintägigen Treffens der Außenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft erklärte Szijjártó den Journalisten, Ungarn habe deutlich gemacht, dass es sich nicht an der Annahme des Global Compact der Vereinten Nationen für Migration beteiligt. Andere Länder dürften sich Ungarns Position bis Ende des Jahres angeschlossen haben, fügte er hinzu. „Der Migrationsvertrag kann nicht akzeptiert werden, da er eine Bedrohung für die Welt darstellt und den Interessen Europas zuwiderläuft“, sagte er. „Es ist beschämend, und deshalb sind wir enttäuscht darüber, wie die Europäische Union die Interessen Europas bei den Verhandlungen über das Migrationspaket der Vereinten Nationen nicht vertreten hat“, sagte Szijjártó.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, habe keine Grundlage dafür, dass Wirtschaftsmigration die richtige Antwort auf die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sei, sagte er. „Ungarn denkt nicht so. Es möchte, dass weder demographische noch arbeitsmarktpolitische Herausforderungen durch Migration gelöst werden, und dies muss von allen respektiert werden", sagte er. Ungarn kann auf diese Fragen in den Bereichen Bildung und Familienpolitik die richtigen Antworten geben und behält sich das Recht vor, diese Entscheidungen selbst zu treffen, fügte der Minister hinzu."

Quelle: Unser Mitteleuropa