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Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Archivmeldung vom 06.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Britischen Oberhaus: House of Lords Chamber

Foto: Wcam
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Blockierung des sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet.

Das Gesetz soll den britischen Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert wird - oder wenn das Parlament bis dahin einem No-Deal-Brexit zustimmt. Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz noch von der britischen Königin Elizabeth II. unterschrieben werden, damit es in Kraft treten kann.

Zuvor lehnten die britischen Oppositionsparteien eine vom Premierminister angestrebte Neuwahl Mitte Oktober ab. Darauf einigten sich der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, und weitere führende Politiker am Freitagnachmittag in Gesprächen in London. Johnsons Regierung hatte angekündigt, am kommenden Montag erneut einen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der EU-Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist für den 31. Oktober geplant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur