Bericht: Auswärtiges Amt hält afghanische Regierung für "fragil"

Das Auswärtige Amt (abgekürzt AA) ist der seit dem Kaiserreich traditionelle Name für das deutsche Außenministerium.

Das Auswärtige Amt zeichnet laut eines Berichts des "Spiegel" in einer internen Lageeinschätzung zu Afghanistan ein pessimistisches Bild: In dem Papier werde die afghanische Regierung als "fragil" bezeichnet, berichtet das Nachrichtenmagazin. Weiter heißt es demnach in dem Bericht vom Februar: Die "Taliban dringen im ländlichen Raum vor". Dennoch haben das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in dieser Woche bekräftigt, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan für zulässig halten. Aktuell werden unter 1 Prozent der Ausreisepflichtigen Afghanen zurückgeführt.

Zugleich will die Bundesregierung am 13. März in Berlin ein neues Behördenzentrum eröffnen, welches die Bundesländer bei Rückführungen unterstützen soll. In der Einrichtung sollen laut "Spiegel" 40 Beamte von Bund und Ländern arbeiten. Sie sollen unter anderem Sammelabschiebungen koordinieren. Seit Dezember wurden aus Deutschland bereits 77 Männer nach Afghanistan abgeschoben.

In drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Rückführungen im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Dass die Karlsruher Richter nicht genau wissen, wann eine Abschiebung ansteht, bereitet ihnen erhebliche Schwierigkeiten.

Der zuständige Verfassungsrichter Ulrich Maidowski wünscht sich deshalb, von den Behörden vertraulich einige Tage im Voraus einen Hinweis auf geplante Abschiebungen zu bekommen. "Das wäre ein Zeichen von Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur