US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln

United States Customs and Border Protection

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN am Dienstag. Trump hatte Anfang November die verschärften Regeln zu dem Zeitpunkt erlassen, als mehrere Tausend Migranten aus Zentralamerika sich auf den Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze machten.

Die Regeln sollten die meisten Asylrechte von denjenigen Migranten verwehren, die die Grenze zwischen Mexiko und den USA illegal überschreiten, berichtet CNN weiter.

Der Bundesrichter Jon Tigar schrieb als Begründung, dass Trump trotz seiner Autorität nicht befugt sei, die Einwanderungsgesetze umzuschreiben, um eine Bedingung zu schaffen, die der US-Kongress ausdrücklich verboten habe, berichtet der Fernsehsender. Somit kam der Richter einer Aufforderung von mehreren Menschenrechtsorganisationen nach, die gegen die Regeln kurz nach ihrer Verkündung geklagt hatten, berichtet CNN weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur