Wettbewerbsexperten warnen vor Lockerung des Wettbewerbsrechts

Vereinigtes Königreich (orange) und die übrigen Staaten der Europäischen Union (blau), vor dem geplanten Austritt im März 2019

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Deutsche Wettbewerbsexperten warnen vor einer Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts, wie sie die Wirtschaftsminister Deutschlands, Peter Altmaier, und Frankreichs, Bruno Le Maire, planen. "Man nimmt in Kauf, dass europäische Verbraucher überhöhte Preise zahlen, um die globale Kriegskasse zu füllen. Das ist mehr als fragwürdig", sagte der frühere Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, dem Tagesspiegel.

Zudem sei gar nicht gewährleistet, dass die dann marktbeherrschenden Unternehmen die Zusatzeinnahmen wirklich für Expansionen nutzen. "Vielleicht erhöhen sie die Gewinne und bescheren den Aktionären höhere Dividenden", sagte Zimmer. Altmaier und Le Maire wollen das Wettbewerbsrecht lockern und Fusionen europäischer Unternehmen erleichtern. Diese europäischen Champions sollen Wettbewerbern aus China und den USA besser Paroli bieten können. Der Plan wird Thema des EU-Gipfels in der kommenden Woche sein.

Mit seinem Plan stößt Altmaier aber auch bei seinen Regierungsberatern auf Widerstand. "Regionale Monopole führen dazu, dass Verbraucher, aber auch Geschäftskunden höhere Preise zahlen müssen", sagte Heike Schweitzer, eine der Vorsitzenden der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, dem Tagesspiegel. "Sie schaden aber auch den beteiligten Unternehmen selbst auf lange Sicht, weil sie ihre Innovationsfähigkeit verlieren". Selbst im Bereich der von Google, Amazon und Co. dominierten digitalen Märkte sei eine Einschränkung des Wettbewerbsrechts nicht nötig. "Wir sollten Unternehmen vielmehr Kooperationen erleichtern, indem wir größere Rechtssicherheit schaffen - etwa bei der Gründung gemeinsamer Datenpools", meint Schweitzer. "So wie BMW und Daimler das künftig beim autonomen Fahren tun wollen."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)