Attac wirft Merkel und G8 Heuchelei vor

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren G8-Kollegen Heuchelei im Umgang mit der weltweiten Ernährungskrise und Afrika vorgeworfen.

"Wenn es Merkel ernst wäre mit ihrer Warnung vor den Folgen einer anhaltenden Nahrungsmittelkrise, müsste sie sich endlich für eine grundlegende Kehrtwende der Weltwirtschaftpolitik der G8, der EU und der Weltbank einsetzen", sagte Sabine Zimpel vom Attac-Koordinierungskreis.

Stattdessen setze die Kanzlerin weiterhin auf eine Politik im Interesse der transnationalen Konzerne und der Industrieländer - auf Kosten der Menschen in den Ländern des Südens, insbesondere in Afrika. "Offenbar sorgt sich Merkel vor allem um die Sicherheit der Globalisierungsgewinner", sagte Sabine Zimpel. "Sonst würde sie mehr anbieten als einmalige Finanzspritzen, die bestenfalls die akuten Symptome ein wenig lindern. Zusammen mit den G8 instrumentalisiert sie auf zynische Art und Weise die Krise, um den neoliberalen Umbau der Weltwirtschaft voranzutreiben."

Abkehr vom Freihandelsdogma

Attac forderte die Bundeskanzlerin auf, sich endlich für ein Ende der Verhandlungen zwischen der EU und Afrika über weit reichende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) sowie für einen Abbruch der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO stark zu machen. In beiden Fällen würden afrikanische Staaten und vor allem ihre ärmsten Bürgerinnen und Bürger durch die erzwungenen Marktöffnungen Verluste erleiden. Anbieter aus dem Süden hätten gegen die Exportindustrien der Industrieländer keine Chance.

Gentechnik verletzt Menschenrechte

Scharf kritisierte Attac auch Merkels Vorstoß für einen verstärkten Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. "Die Einführung von genetisch verändertem Saatgut durch multinationale Konzerne bedroht Kleinbauern in ihrer Existenz und verletzt die Menschenrechte", betonte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, und verwies auf eine entsprechende Erklärung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 25. Mai dieses Jahres. Anlass für die Erklärung war ein von der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva vorgelegter Bericht über die Auswirkungen des Einsatzes genmanipulierten Saatguts in Indien, demzufolge sich bereits 200.000 indische Bauern das Leben genommen haben, weil sie keinen Ausweg aus der Abhängigkeits- und Kostenspirale sahen. Jutta Sundermann: "Ginge es Merkel tatsächlich um die Bekämpfung des Hungers und nicht um die Profite der großen Saatgutkonzerne, müsste sie sich für Ernährungssouveränität, für Zugang der Kleinbauern zu Land, Wasser und freiem Saatgut einsetzen." Dies geht auch aus einer im April vorgelegten Studie des Weltagrarrates hervor.

Verbot für Spritfresser statt Agrosprit

In der Debatte um Agrosprit forderte Attac die Bundeskanzlerin auf, die Automobilindustrie endlich gesetzlich auf den Bau von Fahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch zu verpflichten, statt zu versuchen, der Autobranche mit Hilfe von Agrosprit ein grünes Mäntelchen umzuhängen. "Weizen gehört auf den Teller - nicht in den Tank von Spritfressern", stellte Jutta Sundermann klar "Von der Tankfüllung für einen Geländewagen kann ein Mensch ein Jahr lang leben - das ist obszön." Laut einem Bericht der Weltbank ist die Produktion von Agrosprit eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Hungerkrise.

Quelle: Attac Deutschland