Zeitung: Frankreichs Außenminister bringt EU-Parlament gegen sich auf

Archivmeldung vom 18.03.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Pierre Moscovici (2010)

Foto: Bapti
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Das Europaparlament ist sauer auf den französischen Finanzminister: Zum vierten Mal in Folge ließ Pierre Moscovici eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Volksvertretung platzen - und das auch noch extrem kurzfristig. Die schriftliche Absage des Franzosen, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, traf erst am Tag der Veranstaltung in Brüssel ein.

Moscovicis Fernbleiben sei "eindeutig sehr enttäuschend", sagte die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles (Liberale) dem "Handelsblatt". Das Verhalten des Ministers "sieht besonders schlecht aus, weil es Sorgen darüber gibt, ob Frankreich die Haushaltsziele und den Stabilitätspakt einhält", fügte Bowles hinzu. Der respektlose Umgang mit dem Parlament könnte für Moscovici unangenehme Folgen haben: Der Minister hat mehrfach angedeutet, dass er gerne nach Brüssel wechseln würde - und zwar als Superkommissar für Wirtschaft und Finanzen. Den Plan könnte das Europaparlament durchkreuzen.

"Mit seinem Verhalten disqualifiziert sich Moscovici für das Amt des Kommissars", sagte der Abgeordnete Sven Giegold (Grüne). "Wer das Parlament ignoriert, kann vom Parlament ignoriert werden", warnt Markus Ferber (CSU).

Die neue EU-Kommission, die am 1. November startet, muss vom Europaparlament bestätigt werden. Deshalb können die Volksvertreter Kommissarsanwärter zum Rückzug zwingen. Vor gut vier Jahren gelang ihnen das schon einmal mit einer bulgarischen Bewerberin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur