Ausnahmezustand in Türkei: Steinmeier ruft zu Verhältnismäßigkeit auf

Frank-Walter Steinmeier Bild: Latvian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei zur Wahrung von "Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit" aufgerufen.

Der Ausnahmezustand müsse "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet" werden, betonte Steinmeier bei einem Besuch in Washington. "Das liegt auch im Interesse der Türkei selbst, denn alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara die Verhängung des Ausnahmezustands verkündet. Im Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seit dem gescheiterten Militärputsch am Freitagabend wurden bereits Tausende verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen, darunter nicht nur Militärs, sondern unter anderem auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur