FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff: Barroso muss Deutschland wegen des VW-Gesetzes verklagen

Die geplante Verschmelzung von VW und Porsche ruft immer mehr Kritiker des VW-Gesetzes auf den Plan. "Barroso muss Deutschland verklagen", sagte der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem "Tagesspiegel"(Samstagausgabe) und kritisierte das schleppende Verfahren in Brüssel.

Nachdem die Entscheidung über eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als EU-Kommissionschef inzwischen beim Europaparlament und nicht mehr bei den Staats- und Regierungschefs liege, habe der Portugiese "jetzt keine Ausrede mehr", sagte Lambsdorff weiter. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte ein neues Verfahren gegen das VW-Gesetz eingeleitet. Von einer Klage hat die EU-Kommission aber bislang abgesehen. Barroso möchte es nach der Ansicht von Beobachtern nicht auf einen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen lassen, weil die endgültige Entscheidung über seine zweite Amtszeit noch nicht gefallen ist. Barroso ist zwar von den Staats- und Regierungschefs der EU als Kommissionschef offiziell nominiert worden, muss aber noch auf seine Bestätigung durch das EU-Parlament warten.

Quelle: Der Tagesspiegel