Peer Steinbrück kritisiert Nicolas Sarkozy

Finanzminister Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE am 7. Dezember in den Hamburger Kammerspielen den amtierenden EU-Präsidenten und französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert.

Im Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann sagte Steinbrück, jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass wir mehr zahlen müssen". Deutschland als Sündenbock darzustellen, liege eine klare Interessenlage zugrunde: Einen Teil des Geldes aus dem konsolidierten Haushalt der Bundesrepublik für EU-Töpfe zu gewinnen. Steinbrück sagte, er halte es nicht für sinnvoll, "in immer kürzeren Abständen Gipfel zu organisieren". Die Märkte würden dann abwartend reagieren, dies habe einen kontraproduktiven Effekt. Mit Hinblick auf das Treffen zwischen dem britischen Premierminister Gordon Brown, Sarkozy und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zu dem Angela Merkel nicht eingeladen wurde, sagte Steinbrück, er halte es nicht für zwingend, dass die Bundeskanzlerin teilnehme: Deutschland sei in einer anderen Situation als Großbritannien und Frankreich.

Bei der Veranstaltung der Hamburger Wochenzeitung warnte der Bundesfinanzminister angesichts der Wirtschaftskrise vor "leichtfüßig geführten Debatten". Steinbrück sagte, manche Politiker verfielen momentan in Aktionismus und verkauften es dann als politische Strategie. Es gebe definitiv nicht den einen großen Rettungsplan, diese Sehnsucht sei eine Chimäre. Wenn die Politik dieses Trugbild male, werde ihre Glaubwürdigkeitslücke nur noch größer. Steinbrück bekräftigte zudem seine Absage an Konsumgutscheine. Auch die Debatte um Steuerleichterungen sei absurd, insbesondere im Hinblick auf die geplanten notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung. Er sei ausdrücklich gegen "Steuersenkungen auf Pump". Die Rezession diene der FDP jedoch als eine Art "Flugzeugträger für ihre Steuersparpläne".

Er bezweifle die Aussagekraft von Erhebungen, die eine sehr pessimistische Stimmung der Bevölkerung zeigten: "Warum glauben wir diesen Zahlen von dämlichen wöchentlichen Umfragen?". Er glaube nicht, dass die Bürger ein anderes Konsumverhalten zeigten, wenn er sich noch vor Weihnachten zu Steuern und Abgaben äußere. Er reagierte damit auf eine Umfrage, wonach die Äußerungen der Bundesregierung zur Krise 51 Prozent der Bevölkerung "eher Angst" , aber nur drei von zehn Mut mache.

Mit Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Hamburg sagte Steinbrück, es gebe ein nationales Interesse an der Stadt als Logistikzentrum und Containerumschlagplatz. Die Finanzierung der Elbphilharmonie, deren Mehrkosten momentan für Debatten sorgen, sei allerdings alleine Angelegenheit Hamburgs.

Quelle: DIE ZEIT