Willsch besorgt über schwindenden Einfluss Deutschlands auf EZB-Krisenpolitik

Klaus-Peter Willsch

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält es für problematisch, dass die Bundesbank von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im für die Geld- und Krisenpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren könnte. Sobald die beantragte Aufnahme Litauens in die Euro-Zone vollzogen werde, werde Deutschland nach einem Rotationsprinzip nur noch in vier von fünf Monaten nach der Satzung der EZB ein Stimmrecht haben. "Und wenn sich die Krise dann wieder einmal zuspitzt und über Nacht Fakten geschaffen werden – was in den letzten Jahren nicht selten vorgekommen ist - dann dürfen wir Deutschen als Hauptzahler nicht einmal mitstimmen", sagte Willsch "Handelsblatt-Online".

Die Parlamentarier im Bundestag dürften sich daher "nicht wegducken", sagte Willsch weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom Dienstag "klipp und klar gesagt, dass es keine Automatismen in der Euro-Rettungspolitik geben darf". Aus diesem Grund habe das Gericht auch schon frühzeitig die Schaffung eines geheim tagenden Sondergremiums verworfen. "Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn das Parlament als Ganzes mehr an sich ziehen würde – gerade nachdem der Haushaltsausschuss von Bailout-kritischen Mitgliedern bereinigt worden ist", so Willsch. Die "Lebensversicherungskunden erleben gerade die heftigen finanziellen Auswirkungen der mit der Euro-Rettungspolitik verbundenen dauerhaften Nullzinspolitik".

Die sogenannte Rotationsregel für die Stimmrechte im EZB-Rat greift, sobald das 19. Land der Währungsunion beitritt. Litauen strebt zum 1. Januar 2015 die Einführung des Euro an, dann würde das Rotationsprinzip gelten. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wären in einer Gruppe, die sich vier Stimmrechte teilt. Die vierzehn kleineren Länder teilen sich elf Stimmen. Die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums haben weiterhin ein ständiges Stimmrecht. Nach der Regel würde die Bundesbank jeden fünften Monat kein Stimmrecht haben.

Für Willsch ist dieser Umstand nicht akzeptabel, zumal er eine abermalige Zuspitzung der Euro-Krise für möglich hält. "Es herrscht derzeit eine trügerische Ruhe. Eine Entspannung ist aber nicht eingetreten, eher eine Gewöhnung", sagte der CDU-Politiker. Die Schuldenstände in den Schuldenstaaten stiegen weiterhin. "Schaut man sich beispielsweise das Defizit Griechenlands an, so denkt man, es hätte nie einen Schuldenschnitt gegeben", kritisierte Willsch und fügte hinzu: "Der Fiskalpakt ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Er lässt keine Hintertürchen, er öffnet Scheunentore."

Quelle: dts Nachrichtenagentur