Oskar Lafontaine befürchtet Angriff der USA gegen Iran

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, befürchtet, dass es möglicherweise bald zu einem militärischen Angriff der USA gegen den Iran kommen könnte. George W. Bush würde »unbeirrt den nächsten Krieg« ansteuern, schreibt Lafontaine in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »Neues Deutschland« (Samstagausgabe).

Damit schreibe der US-Präsident »die Lebenslüge der westlichen Führungsmacht« fort: Der »Krieg gegen den Terrorismus« werde nicht wie behauptet um Demokratie und Freiheit, sondern um »die strategische Vorherrschaft über die Öl- und Gasvorräte des vorderen und mittleren Orients« geführt.

Einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt um das iranische Atomprogramm gebe es »nur auf der Basis des Völkerrechts«, so Lafontaine. Der Atomwaffensperrvertrag erlaube allen Unterzeichnerstaaten die friedliche Nutzung der Atomenergie, verpflichte aber auch die Kernwaffen besitzenden Staaten zur Abrüstung. Das hätten diese, »allen voran die USA, verdrängt«.

Es habe »für die ganze Region verheerende Konsequenzen«, die Sanktionsschraube anzuziehen und auf eine Eskalation des Konflikts bis hin zum militärischen Angriff zu setzen, schreibt Lafontaine und fordert: »Die deutsche Politik muss deshalb gerade jetzt, da sie die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, aus dieser Logik der Zuspitzung ausbrechen und sich von der US-Außenpolitik lösen.« Die Bundesrepublik müsse den USA, anders als im Falle des Irak-Krieges, »die Nutzung deutscher Flughäfen und des deutschen Luftraumes für einen Krieg gegen den Iran« untersagen. Dazu habe die Bundestagsfraktion der Linken einen Antrag eingereicht, über den sie vorsorglich in Kürze eine namentliche Abstimmung herbeiführen wolle.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland