SPD-Spitzenkandidat Schulz: Brüssel darf nicht vorschnell im Verfahren mit Google klein beigeben

Martin Schulz Bild: spd.de

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im Kartellstreit mit dem Internetkonzern Google wie angekündigt unmittelbar nach dem Sommer das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung könne "nicht mehr von einer Kommission getroffen werden, die am Ende ihrer Amtszeit steht", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Entscheidung müsse vielmehr von der neuen Kommission getroffen werden, die sich nach der Europawahl konstituiert. Zuvor war aus Almunias Büro in Brüssel verlautet, dass nach der Sommerpause eine Entscheidung über einen von Google vorgeschlagenen Vergleich gefällt werden solle. Almunia hatte zudem angekündigt, Google im Streit um den Vorwurf der Manipulation von Suchergebnissen ohne Bußgeld davonkommen zu lassen. Schulz sagte der Zeitung hingegen, die "enorme Marktmacht von Google" mache "eine kartell- und wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die EU notwendig".

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)