Regierungskoalition sieht Euro-Zone für Zypern-Pleite gewappnet

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Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns gewappnet. "Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat insolvent werden, beginnen wir mit der Absicherung der übrigen 16 Euro-Staaten vor einem Ansteckungseffekt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post".

"Voraussetzung für ein Hilfspaket der EU ist, dass die zyprische Seite knapp sieben Milliarden Euro zur Rettung beisteuert. Ein Nachgeben der Euro-Gruppe wird es hier nicht geben", sagte Meister, der in der CDU/CSU-Fraktion die Strategie zur Euro-Rettung koordiniert. Zypern wäre das erste Mitglied des Währungsraums, bei dem es die Euro-Staaten tatsächlich auf den Staatsbankrott ankommen ließen.

Ungewissheit über Zukunft Zyperns

Nach der zyprischen Ablehnung der Bedingungen für das Rettungspaket der Euro-Staaten ist die Zukunft des Finanzsystems des Mittelmeerstaates ungewiss. Neben Bankenpleiten droht nach Expertensicht nun auch ein kompletter Staatsbankrott. Im Parlament hatten zuvor 36 der 56 Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung votiert, der eine Zwangsabgabe für Kunden zyprischer Banken vorsah. 19 Parlamentarier enthielten sich. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Damit sind die Voraussetzungen für Finanzhilfen der Euro-Staaten in Höhe von 10 Milliarden Euro nicht erfüllt. Diese hatten zur Bedingung gemacht, dass durch eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen weitere 5,8 Milliarden zur Rettung des Bankensystems zusammenkommen. Das Vorhaben hatte wütende Proteste ausgelöst. Während der Parlamentsdebatte waren auch scharfe verbale Attacken gegen Deutschland gefahren worden. "Schäuble und Merkel: Ihr könnt das Geld ja euren Mitbürgern wegnehmen, um unsere Bedürfnisse zu erfüllen" schrie ein Abgeordneter vom Redepult in den Saal, in fast jedem weiteren Redebeitrag wurde Deutschland erwähnt. Dies Demütigungen könne Zypern nicht hinnehmen.

Für Wirbel sorgten auch Presseberichte über einen angeblichen Rücktritt von Finanzminister Michalis Sarris. Salis befand sich am Dienstagabend auf dem Flug nach Moskau und ließ die Rücktrittsmeldungen von dort dementieren.

Die zyprische Börse setzte bis einschließlich Mittwoch den Handel aus, die Banken sollen frühestens am Donnerstag wieder öffnen. "Entweder wird dann noch mal nachverhandelt, oder die Europäische Union ist konsequent und entlässt Zypern in die unkontrollierte Staatspleite, und dann müssen wir sehen, was aus diesen Andeutungen von Anastasiades zu halten ist, was denn dann wirklich kommt, oder ob diese Staatspleite aus irgendwelchen Wundergründen, sprich russisches oder chinesisches Darlehen oder woher auch immer auf einmal dann diese Riesenbeträge herkommen sollen, kurzfristig, ob da was abgewendet werden kann", sagte Hubert Faustmann, Politikwissenschaftler und Dozent an der Universität Nikosia am Dienstag dem "Deutschlandfunk".

So bezeichnete der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, das Vorhaben der Zyprischen Regierung als "Fehler", sagte er "Der Welt". "Das führt zu einem Vertrauensverlust bei den Bankkunden und untergräbt das Prinzip der Einlagensicherung, das doch für ganz Europa gelten sollte", so Folkerts-Landau. Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte, zyprische Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur