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Streubombenkonferenz in Dublin: Erfreuliche Entscheidungen für die Opfer

Archivmeldung vom 27.05.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenige Tage vor der Entscheidung für einen internationalen Vertrag über ein Verbot von Streubomben freuen sich die Überlebenden von Unfällen mit Streumunition, die die Dubliner Streubombenkonferenz als "Anwälte der Kampagne" begleiten, über bahnbrechende Fortschritte in der Opferhilfe.

Die Passagen über Opferhilfe, die im Vertragstext stehen werden, enthalten eine sehr weite Definition der "Opfer von Streubomben", die sowohl die betroffenen Einzelpersonen als auch ihre Familien und Gemeinschaften mit einschließt. Laut dem Text, über den noch abschließend verhandelt wird, müssen die Vertragsstaaten medizinische Versorgung, physische Rehabilitation, sozioökonomische und psychologische Unterstützung der Opfer ermöglichen und deren Daten sammeln. Darüber hinaus enthält der Text eine detaillierte Liste mit konkreten Aktionen, die die Staaten leisten sollen, um die Opfer zu unterstützen.

"Diese Liste ist wichtig, um sicherzustellen, dass dieser Vertrag nicht nur ein Stück Papier ist", sagt Dejan Dikic, Überlebender eines Streubombenunfalls aus Serbien. "Der Vertrag hat das Potenzial, viel zu verändern, aber wir Opfer müssen den Prozess immer noch weiter verfolgen, um einen konkreten Fortschritt zu sichern." "Überlebende von allen betroffenen Ländern sollten Zugang zur Opferhilfe haben", fügt Youern Sam En aus Kambodscha hinzu, Auch er gehört zu den "Anwälten der Kampagne", den so genannten "Ban Advocates". Diese Gruppe wurde von Handicap International aufgebaut und dabei unterstützt, in der weltweiten Kampagne gegen Streubomben, der Cluster Munition Coalition, wirkungsvoll mitzuarbeiten. "100 Millionen Submunitionen aus Streubomben wurden über Vietnam abgeworfen, und bis zu 30 % sind nicht explodiert", sagt Pham Qui Thi, Ban Advocate aus Vietnam. "Mehr als dreißig Jahre nach dem Krieg verletzen und töten Submunitionen immer noch Zivilisten. Deswegen rufe ich alle Staaten dazu auf, das Verbot in die Realität umzusetzen."

Trotz des Erfolgs für die Opferhilfe bleibt viel Arbeit bei der Konferenz in Dublin. Eines der strittigen Themen sind die Regelungen für gemeinsame Militäreinsätze mit Staaten, die den Vertrag über ein Verbot von Streubomben nicht unterzeichnen. Laut dem aktuellen Vertragsentwurf ist die Beihilfe bei der Verwendung von Streumunition verboten. "Wir haben festgestellt, dass einige der hier anwesenden Staaten Druck aus den USA erhalten haben, um diese Passage aus dem Vertragstext zu entfernen." erklärt François De Keersmaeker von Handicap International, der als Beobachter in Dublin dabei ist. "Ein solcher Schritt würde den Staaten, die Streubomben verboten haben, erlauben, die USA weiterhin beim Einsatz von Streumunition zu unterstützen - eine völlig inakzeptable Regelung, die den ganzen Sinn und Zweck des künftigen Vertrags zunichte machen würde. Es ist bedauerlich, dass auch Deutschland eine solche Regelung unterstützt."

"Die Staaten sollten Nein sagen zu den Versuchen der USA, den Vertrag zu untergraben", sagt Raed Mokales, Ban Advocate aus dem Libanon. Sein Sohn Ahmad wurde beim Spielen am Rande einer Familienfeier in einem Park von einem Blindgänger aus Streubomben getötet. "Indem ich die Geschichte meines Sohnes immer wieder erzähle, versuche ich, an einem Verbot von Streubomben mitzuwirken. Es ist die Verantwortung der Politiker weltweit, die Kinder der Welt zu beschützen. Es gibt hier in Dublin die einmalige Chance, Geschichte zu schreiben und Leben zu retten für die kommende Generation - die hier anwesenden Staaten sollen sie jetzt ergreifen."

Quelle: Handicap International

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