EU-Kommission beansprucht Zuständigkeit für Pipeline Nord Stream 2

Verlauf der Nord-Stream-Pipeline und deren Anschluss

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Die EU-Kommission will in Verhandlungen mit Russland wesentliche Veränderungen am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durchsetzen. In einem bislang vertraulichen Entwurf für ein Verhandlungsmandat nennt die EU-Kommission nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Entflechtung von Produktion und Transport als Ziel solcher Verhandlungen.

Das zielt auf den russischen Gaskonzern Gazprom ab, der größere Mengen des von ihm geförderten Gases durch die Ostsee nach Deutschland transportieren will. Nötig sei auch Transparenz beim Zugang zur Pipeline sowie eine "transparente, nicht-diskriminierende Preisgestaltung" bei der Durchleitung. Mit ihren Plänen geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung, die keine Zuständigkeit der EU für das deutsche-russische Projekt sieht.

Für Verhandlungen benötigt die Kommission ein Mandat durch die EU-Staaten. Unklar ist bislang, ob hierfür eine qualifizierte Mehrheit genügt oder Einstimmigkeit verlangt ist. Nach Einschätzung der EU-Kommission widerspricht das Projekt in seiner jetzigen Form den Interessen der EU. Derzeitige Transitrouten für russisches Gas könnten "zu einem großen Teil durch einen einzigen dominanten Transportkorridor" ersetzt werden. Zusammen hätten Nord Stream 1 und 2 die Kapazität, jährlich etwa 110 Milliarden Kubikmeter Gas zu transportieren. Das entspreche mehr als 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU.

Die Nutzung der existierenden Verbindungen über die Ukraine und die Slowakei sowie Weißrussland und Polen könne daher "massiv zurückgehen". Die EU-Kommission warnt auch vor einer weiter wachsenden Macht Russlands auf dem europäischen Gasmarkt. Dies könne "den Aufbau eines offenen Gasmarktes mit Preiswettbewerb und diversifizierten Lieferungen in die EU behindern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur