Zwangspause beendet: Britisches Unterhaus tritt Mittwoch zusammen

Britisches Unterhaus. Bild: UK Parliament - Flickr / wikipedia.org

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes wird das britische Unterhaus schon am Mittwoch wieder zusammentreten. Die Sitzung werde um 11:30 Uhr eröffnet, sagte Parlamentssprecher John Bercow.

"Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben das Recht darauf, dass das Parlament seine Kernaufgaben der Kontrolle wahrnehmen kann, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und Gesetze zu erlassen, wenn es dies wünscht", sagte Bercow. Der Supreme Court hatte die von der Regierung verordnete Zwangspause für das Parlament am Dienstag für unzulässig erklärt. Die Entscheidung der elf Richter sei einstimmig gefallen, hieß es. Es sei nun den Parlamentariern überlassen, wieder zusammenzutreten. Premierminister Boris Johnson hatte das Parlament für fünf Wochen suspendiert, offiziell um Zeit zu haben, seine Regierungsarbeit neu auszurichten und eine Rede zu schreiben, die die Queen bei Wiedereröffnung des Parlaments verlesen sollte. Tatsächlich ging es Johnson aber offensichtlich darum, dem Parlament möglichst viel Gelegenheit zu nehmen, den für 31. Oktober geplanten Brexit noch zu konterkarieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur