EIB-Präsident Hoyer sieht EU-Investitionsfonds als Übergangslösung

Werner Hoyer Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Europäische Investitionsbank sieht den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierten europäischen Investitionsfonds als Übergangslösung: "Das Personal, das wir für den Fonds einstellen, wird mit Verträgen von drei bis sechs Jahren in die Bank einsteigen", sagte Werner Hoyer, der Präsident der Investitionsbank, im Gespräch mit der F.A.Z.. "Wir müssen von vorneherein klarstellen, dass der Fonds eine befristete Einrichtung ist, um Marktversagen zu kompensieren. Nur das legitimiert aus ordnungspolitischer Sicht die Intervention einer öffentlichen Einrichtung."

Damit geht Hoyer auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission, die den zunächst auf drei Jahre angelegten 315-Milliarden-Fonds zur Dauereinrichtung machen würde. "Das ist zumindest nicht die Intention der Bank", sagte Hoyer der F.A.Z.

Die EIB ist für die Verwaltung des Fonds zuständig. Juncker hatte die Schaffung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (kurz Efsi) schon im Wahlkampf vorgeschlagen und kurz nach seinem Amtsantritt konkrete Vorschläge vorgelegt. Mit einer Garantie von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und fünf Milliarden Euro der EIB will er vor allem private Investoren und Staatsfonds anlocken, um Projekte von insgesamt 315 Milliarden Euro fördern zu können. Damit will Juncker die vermeintliche Investitionslücke ausgleichen, die den Rückgang der Investitionen seit dem Ausbruch der Finanzkrise beschreibt.

"Natürlich ist das Ziel ambitiös", gab Hoyer zu. Die Zahl 315 Milliarden Euro stamme von Juncker. Hoyer kündigte an, dass die Bank schon im April über die ersten Förderprojekte im Rahmen des Efsi entscheiden will, also bevor der Fonds vom Ministerrat und Europaparlament beschlossen wurde. "Wenn wir im April erste konkrete Projekte vorstellen, werden auch die Kritiker des Fonds verstummen", sagte er der F.A.Z.

Die von den Mitgliedstaaten erarbeitete Liste mit 2.000 Projekten mit einem Volumen von 1,3 Billionen Euro soll bei der Auswahl der Projekte nur eingeschränkt als Basis dienen. "Die Liste hatte vor allem den Sinn mit der Mär aufzuräumen, dass es gar keine Projekte gebe", sagte Hoyer der F.A.Z. Er betrachte sie aber eher als Steinbruch, aus dem die EIB einige Projekte herauspicken könne. Letztlich seien aber zu viele öffentliche Projekte darunter und viel Wunschdenken. Eine detaillierte Analyse der 2.000 Projekte liege bisher nicht vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur