Weil pocht auf mehr Finanzmittel für Ukraine-Flüchtlinge

Stephan-Peter Weil (2020), Archivbild

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge.

Offen sei aus Sicht der Länder die "Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese sollte auch nicht nur für Asylerstantragstellende gezahlt werden, sondern möglichst auch für solche Antragsteller, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben und für Ukraine-Flüchtlinge."

Länder und Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, "die laufenden Ausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden leisten zu können, ohne sich dafür in anderen Bereichen finanziell stark einschränken zu müssen", mahnte Weil.

Der Regierungschef sprach sich für einen Migrationskonsens mit der Union aus, auch wenn er die Chancen dafür als schlecht einschätzt. "Ein nationaler Konsens in der Migrationspolitik wäre sehr gut, aktuell dürfte er aber mit der Union kaum realisierbar sein", sagte Weil weiter. "Zuletzt hat die Union unter fadenscheinigen Gründen die Konsensgespräche abgebrochen, zu denen die Bundesregierung eingeladen hatte".

Am Freitag habe die Union das Anti-Terror-Gesetz im Bundesrat blockiert. "Mit einer Union im verfrühten Wahlkampf-Modus sind Einigungen in diesen schwierigen Fragen wohl leider nicht möglich." Wieder und wieder würde sie Maßnahmen vorgeschlagen, "die nicht vereinbar sind mit den Vorgaben unserer Gesetze, unserer Verfassung oder internationalen Abkommen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur