Gründung eines Staatsfonds für Frankreichs Wirtschaft

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte sich eine möglichst weltweite Rezession eindämmen und hat nun die Gründung einer Wirtschaftsregierung gefordert. Zum Schutz der Schlüsselindustrien hat Frankreich deshalb die Einrichtung eines Staatsfonds im Umfang von 175 Millionen Euro beschlossen.

Der Fonds soll mit der Staatsbank CDC vor dem Jahresende geschaffen werden. Es soll jedes Mal zur Verfügung stehen, wenn ein strategisches Unternehmen Eigenmittel benötigt, äußerte sich Sarkozy. 

Bestes Beispiel für eine solche Interventionspolitik ist das Unternehmen „Alstom“, einem einst insolventen Bahn- und Anlagenbauer, bei dem die französische Regierung eingestiegen war und nach der strategischen Sanierung gewinnbringend veräußern konnte. „Wir übernehmen befristete Beteiligungen an Unternehmen und sobald die Börse wieder gestiegen ist, machen wir mit ihrem Verkauf einen Gewinn“ so Frankreichs Präsident. 

„Europa wird sich bewusst, dass es eine wahre Wirtschaftsregierung braucht“, sagte Sarkozy weiter. Das sei „selbstverständlich die Euro-Gruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs“. Europa benötige eine Handels-, Industrie- und Wirtschaftspolitik. „Fortan wird es mehr Politik geben, denn die Ideologie der Diktatur der Märkte und der staatlichen Ohnmacht ist mit der Finanzkrise gestorben.“ 

Für die französische Wirtschaft kündigte Sarkozy die sofortige Befreiung aller Anlageinvestitionen von der Gewerbesteuer bis zum 1. Januar 2010 an. In den kommenden drei Jahren sollen 175 Milliarden Euro in öffentliche Infrastrukturen investiert werden. Sarkozy nannte insbesondere die Bereiche neue Energien, Hochschulen und Verkehr. Binnen zehn Jahren würden 30 Milliarden Euro in die Internet- und Multimediawirtschaft fließen. Sarkozy ließ aber unklar, ob und wie viel Geld der Staat wirklich über bisher geplante Programme hinaus bereitstellt