Pistorius lehnt Trumps Ukraine-Friedens-Vorschlag ab

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation. "Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten", sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv.

Pistorius weiter: "Keine Nato-Mitgliedschaft und keine ausreichenden Sicherheitsgarantien." Die Ukraine habe bereits zweimal Sicherheitsgarantien bekommen, 1994 und nach Minsk. "Und beide Male hat es nichts genützt." 

Ob die Ukraine für einen Frieden mit Russland Gebiete abtreten müsse, sei eine Entscheidung, die die Ukraine als souveräner Staat treffe. "Gleichzeitig hört man aus der Ukraine ja nicht erst seit gestern, dass sie sich darüber wohl klar ist, dass sie zumindest faktisch Abtretung bestimmter Gebiete an Russland wird akzeptieren müssen. Nicht juristisch, nicht völkerrechtlich, aber zumindest faktisch. Aber wie groß die sind und welche das sein werden, das entscheidet die Ukraine."

Quelle: dts Nachrichtenagentur