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Euro-Finanzminister streiten um Rettungsschirm ESM

Archivmeldung vom 12.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

ESM: Ein Vertrag mit dessen Hilfe einige Menschen, jeden beliebigen Staat zu einer Zahlung einer beliebig hohen Summe auffordern können, ohne das ein Staat die Möglichkeit des Widerspruchs hat. Alle Mitarbeiter des ESM genießen volle Immunität vor allen Gerichten. Demokratisch? (Symbolbild)

Bild: Screenshot Twitter Account www.postswitch.de / Eigenes Werk

In der Eurogruppe, der Versammlung der Finanzminister aus der Währungsunion, ist Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms ESM entbrannt. Damit droht der Umbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds ins Stocken zu geraten. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will die EU-Kommission verhindern, dass der ESM in Zukunft prüfen darf, ob die Verschuldung der Mitgliedsländer auf Dauer tragfähig ist. Sie reklamiert diese Kompetenz für sich.

Unterstützung für ihre Position erhält sie von einigen südlichen Mitgliedsländern der Eurozone, darunter Griechenland und Italien. Auch Frankreich sympathisiert mit dieser Haltung. Beim Treffen der Eurogruppe Anfang Oktober in Luxemburg sprach sich der Europastaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, in Vertretung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) aber dafür aus, den ESM mit der Analyse der Schuldentragfähigkeit zu betrauen. Der Rettungsschirm müsse in seiner Rolle als Kreditgeber gestärkt werden, sagte Kukies.

Dazu müsse er die Verschuldung der Länder in der Eurozone und deren wirtschaftliche Entwicklung beobachten. Ähnlicher Ansicht sind die Vertreter nördlicher Mitgliedstaaten, etwa der Niederlande und Finnlands. Die Bundesregierung findet, dass die EU-Kommission während der Eurokrise häufig zu nachsichtig war. In einem Gutachten räumt der Juristische Dienst des Rates der EU dem ESM weitreichende Möglichkeiten ein, die Schuldentragfähigkeit zu analysieren. Das kollidiere nicht mit Unionsrecht, obwohl der ESM keine Institution der EU, sondern eine der Mitgliedstaaten der Eurozone sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur