EuGH: Deutschland muss Artenvielfalt in Mähwiesen besser schützen
Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.
Die Bundesrepublik hat demnach gegen ihre Verpflichtungen verstoßen,
weil sie keine geeigneten Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer
Verschlechterung der Lebensräume getroffen hat. In vielen Schutzgebieten
gibt es beispielsweise keine Gebote oder Regelungen zur Mahd oder
Düngung. In dem Verfahren konnte die Bundesregierung keine Erklärung
dafür liefern, warum über 11.000 Hektar der geschützten Mähwiesen
verloren gegangen sind.
Nach einer Beschwerde des
Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) hatte die EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.
Sollte Deutschland nach dem Urteil seinen Verpflichtungen nicht
nachkommen, drohen hohe Geldstrafen. Bereits im September vergangenen
Jahres wurde Deutschland vom EuGH verurteilt, da es in seinen
Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebieten gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen
hat.
"Wieder wird Deutschland vor dem EuGH verurteilt, weil es
seine Schutzgebiete dramatisch vernachlässigt", sagte Nabu-Präsident
Jörg-Andreas Krüger. "Wenn Deutschland die wachsende Bedrohung für
unsere biologische Vielfalt wirklich ernstnimmt, muss es jetzt
schleunigst handeln. Die Mängel sind bekannt, die notwendigen und
rechtlich gebotenen Maßnahmen sind klar. Jetzt braucht es den nötigen
Mut und Willen, die für unser Überleben wichtigen Lebensräume zu
schützen."
Der Nabu fordert einen durch den Bund koordinierten
Aktionsplan Schutzgebiete mit verbindlichen und spezifischen Zielen und
Maßnahmen für alle Natura 2000-Gebiete. Hierfür müssten Bund und Länder
die notwendigen Finanzmittel bereitstellen, so die Umweltschützer. Für
die Agrarlandschaft sei auch in der EU-Agrarpolitik eine attraktive
Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen wie dem Schutz von
artenreichen Wiesen dringend nötig.
Raphael Weyland,
Nabu-Büroleiter in Brüssel ergänzte, dass das Netz aus
Natura-2000-Schutzgebiete in Deutschland "etliche Löcher" aufweist -
nicht nur bei Mähwiesen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dem
Verlust unserer Arten und Ökosysteme tatenlos zuzusehen. Denn mit jeder
verlorenen Fläche verschwinden auch immer mehr heimische Tier- und
Pflanzenarten", erklärte er. "Dieser Verlust kommt unserer Natur und
damit uns selbst teuer zu stehen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur