Übertriebene Haftstrafe für Joshua Wong: Eroglu fordert internationale Rettungsbootpolitik und EU weites Asylpaket für Hongkonger

Engin Eroglu, MdEP / Bild: "obs/Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)"

Heute verurteilte ein Hongkonger Gericht den bekannten Hongkonger Aktivist Joshua Wong wegen eines nicht genehmigten Protests aus dem letzten Jahr zu 13 ein halb Monaten im Gefängnis. Auch seine Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam erhielten ähnlich unverhältnismäßig hohe Haftstrafen.

Wong sagte letzte Woche, er rechne damit, inhaftiert zu werden, nachdem er zugegeben hatte, dass er die Organisation einer Veranstaltung zu einem frühen Zeitpunkt der Protestbewegung der Stadt organisiert hatte.

Nach Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetz sind viele Hongkonger politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung ausgesetzt. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärt: "Auch wenn eine solch hohe Haftstrafe leider zu befürchten war, führt uns der Fall von Joshua Wong wieder einmal das rücksichtslose Verhalten und den steigenden Einfluss Pekings in Hong Kong vor Augen. Die Menschen in Hongkong, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen können sich nicht mehr sich fühlen und sind ständiger Überwachung und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Auch der Fall der 12 Hongkonger Jugendlichen vom August 2020, die seither ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt sind, zeigt uns das Ausmaß der zunehmenden Kontrolle. Seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und des Bruchs internationalen Rechts durch die chinesische Führung ist das "ein Land, zwei Systeme" Prinzip heute faktisch nicht mehr existent."

Im Juli 2020 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten daraufhin, die "Asyl-, Migrations-, Visa- und Aufenthaltspolitik" als Teil eines Maßnahmenpakets zu überprüfen, um auf die Einführung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong zu reagieren. Seither ist allerdings nicht viel passiert. Eroglu fordert nun schnelles Handeln: "Wir müssen es jungen Hongkongern erleichtern, in Europa zu arbeiten und zu studieren, um der sich verschlechternden Menschenrechtssituation vor Ort zu entgehen. Dafür brauchen wir ein EU-weites Maßnahmenpaket, das die besondere Situation der Hongkonger anerkennt. Zuletzt hat Deutschland im Oktober 2020 einer Studentin und pro-demokratischen Aktivisten aus Hongkong den Flüchtlingsstatus gewährt. Das ist ein Anfang, aber leider nicht genug."

Eroglu, der sich seit Beginn seines Mandates im europäischen Parlament mit China und der dortigen Menschenrechtsproblematik auseinandersetzt, fordert in diesem Zusammenhang, dass die Asylprozesse für Hongkonger vereinfacht werden. Er erklärt: "Obwohl es bereits einzelne Initiativen wie in Deutschland gibt diese Menschen aufzunehmen existiert keine regelte europäische Strategie und die Geflüchteten sind oft schrecklichen Missständen ausgesetzt, wenn sie zu uns kommen. Auch in Gesprächen mit Menschen aus Hongkong und Aktivisten, die ihre Heimat verlassen mussten höre ich persönlich von solchen Umständen. Manche von ihnen mussten über ein Jahr in Flüchtlingslagern verbringen und waren körperlichen Übergriffen ausgesetzt bevor ihnen der Aufenthalt gewährt wurde."

Eroglu sieht solche Schritte gleichzeitig als deutliches Signal an die chinesische Führung: "Verglichen mit denen, die zum Beispiel aus Syrien fliehen, dürfte die Zahl der Menschen aus Hongkong, die versuchen könnten, Asyl zu beantragen, gering bleiben. Dennoch könnten die politischen Auswirkungen groß sein. Länder, die selbst in geringer Zahl Asylanträge für politische Flüchtlinge aus Hongkong bewilligen, nehmen nach internationalem Flüchtlingsrecht Stellung zu den Maßnahmen der chinesischen Regierung. So sehen wir es bereits in Australien und Großbritannien. Die EU muss jetzt nachziehen."

Quelle: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) (ots)