Staatsminister Lindner: Syrien muss für Hilfe beim Wiederaufbau Bedingungen erfüllen

Bild: SS Internetseite: "https://www.patriotpetition.org/2024/07/10/steuersenkungen-fuer-alle-nicht-nur-fuer-auslaender/" / Eigenes Werk

Die Bundesregierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, sich in Syrien am Wiederaufbau zu beteiligen. Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis90/ Die Grünen), am Samstag im rbb24 Inforadio deutlich gemacht.

Eine Zukunft für Syrien werde "nur funktionieren, wenn es zu einer Inklusivität kommt, wenn es zu einem gewissen Maß zu einer Teilung von Macht kommt". Das betreffe beispielsweise die vielen verschiedenen Ethnien, die in Syrien lebten und die alle integriert werden müssten, so Lindner. Auch Menschenrechte, wie die Rechte von Frauen, seien wesentlich.

Die derzeitigen Machthaber seien sich im Klaren darüber, "dass es einen vernünftigen Übergang der Macht geben muss, dass es eine zivile Regierung geben muss", sagte der Grünen-Politiker. Man werde aber die aktuelle syrische Regierung an ihren Taten messen. "Wer erwartet, dass Deutschland sich am Wiederaufbau beteiligt, dem muss klar sein, dass das für uns wichtige Bedingungen sind", sagte Lindner.

Quelle: rbb24 Inforadio (ots)