Eine Verfassung, die den normalen Irakern nichts bedeutet

Vom schönen Schein der Demokratie. www.zmag.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Laut Präsident Bush und den Übrigen, die 2003 illegal in das Land einmarschierten, ist heute ‘C-Day’, der Tag der Verfassung. Im “realen” Bagdad, in das weder der irakische Präsident, noch sein Premierminister, noch das Verfassungskomitee je einen Fuß setzen, fragen die Menschen nach Sicherheit, nach Strom, nach Wasser und wann die Besatzung endlich endet. Wann hört das Morden, hören die Vergewaltigungen auf?

Bush, Blair, viele Journalisten und auch die gewählte irakische Regierung bzw. die Mitglieder des Verfassungskonvents leben in einer Art Alice-im-Wunderland-Irak, in dem es all diese Probleme nicht gibt. In ihrer Welt funktioniert das Airconditioning (mittels Generatoren, die 24 Stunden am Tag Strom liefern). Fast alle hohen Beamten haben ihre Villa in der massiv gesicherten “Grünen Zone”. Früher stand hier Saddam Husseins Palastkomplex. Diese Leute kennen keine Stromunterbrechungen, keine Benzinschlangen, und sie werden auch nicht gekidnappt oder ermordet.

Es gibt nicht viele Iraker, die sich die Mühe machen, die Bagdader Regierungspresse zu lesen. Deren schwache Auflagen spiegeln ein Phänomen aus Saddams Zeiten: Misstrauen. Die heutigen Regierungsblätter drucken jede noch so kleine Nuance der Verfassungsdebatte. Man hat sich auf einen Namen für den neuen Staat geeinigt: ‘Die Irakische Republik‘. Man hat sich darauf verständigt, nach welchen Kriterien die Finanzmittel verteilt werden sollen (nach demographischen Zonen, nicht nach Provinzen. Pech für die Kurden). Man hat sich darauf geeinigt, dass der Islam “eine” Quelle der Gesetzgebung sein soll (Pech für alle, die eine islamische Republik wollen).

Es gibt den Begriff “Verfassungskomitee” und die sogenannte “Verfassungskommission” (55 gewählte Parlamentsabgeordnete), der zudem 15 nichtgewählte Sunnis angehören, da die sunnitische Bevölkerung die Januar-Wahlen überwiegend boykottierte. Jedes Komitee hat fünf Unterkomitees. Jedes Unterkomitee hatte sich ein Kapitel des Verfassungsentwurfs vorgenommen. Die Autoren des voluminösen Dokuments - angeblich haben auch mindestens zwei Professoren daran mitgewirkt -, bleiben anonym, “aus Sicherheitsgründen”, wie es heißt. All diese Leute leben - mehr oder weniger sicher vor den Aufständischen - in der massiv bewachten Grünen Zone. Noch wichtiger, sie sind geschützt vor dem einfachen Volk, das unter der Brutalität der amerikanischen Besatzung zu leiden hat, unter den Aufständischen sowie unter der täglichen Bedrohung durch das massiv auftretende organisierte Verbrechen.

Dabei ist jedem klar, um was es bei der neuen Verfassung eigentlich geht, nämlich um die Frage, ob sie den drei wichtigsten Gruppen im Irak - Schiiten, Sunniten und Kurden - einen eigenen föderalen Staat zugestehen wird.

Hinzu kommt folgender Punkt: Kurdistans Kurden fordern die demographische Umstrukturierung Kirkuks - und zwar, bevor die Verfassung niedergelegt wird. Die arabische Bevölkerung Kirkuks wurde ihnen von Saddam injiziert, der die kurdische Bevölkerung Kirkuks ins Exil trieb, und schließlich ist da noch die turkmenische Minderheit. Zählen Sie all das zusammen, und Sie wissen, weshalb selbst die Amerikaner langsam die Geduld verlieren.

Das Problem ist nur, all diese Dinge werden nicht im realen Irak verhandelt sondern in der oben geschilderten Alice-im-Wunderland-Welt. Ein eigenartiger Ort, diese Wunderland - ein Ort, an dem ständig ausgerufen wird (bislang viermal), in zwei Monaten beginnt der Prozess gegen Saddam Hussein oder, in Kürze startet der Wiederaufbau des Irak oder, der Aufstand wird immer schwächer. Tatsache ist, die Amerikaner werden mittlerweile 70 mal am Tag von irakischen Partisanen angegriffen. Die Gefahr weiterer Angriffe wird von hochrangigen amerikanischen Offizieren so hoch eingeschätzt, dass sie die Veröffentlichung von 87 neuen Fotos und Videoaufnahmen über Folter und Misshandlungen in Abu Ghraib verbieten lassen wollen - zumindest ist diese Gefahr anscheinend der Hauptgrund.

Quelle: http://www.zmag.de/artikel.php?id=1527&PHPSESSID=0d2fe6ff89458cb079448399913e5251