Westerwelle verteidigt Ankauf von Staatsanleihen durch EZB

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Außenminister Guido Westerwelle hat den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch die EZB verteidigt. Auf die Frage, ob EZB-Präsident Draghi damit sein Mandat überschritten habe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wie bei jeder wichtigen Entscheidung in einer schwierigen Lage segelt man schon mal scharf am Wind."

Ohne auf die Inflationsgefahr ausdrücklich einzugehen, ergänzte er: "Auch wir Deutsche werden am Ende einen Preis für die Überwindung der Krise gezahlt haben. Aber es geht um die Stabilisierung unserer eigenen Währung und Wirtschaft. Würden wir nicht handeln, wäre alles viel teurer."

Westerwelle appellierte zudem an Frankreich, sich stärker in die Debatte über eine EU-Reform einzubringen: "Ich wünsche mir, dass Frankreich engagiert daran mitwirkt, unsere europäische Zukunft zu gestalten. Natürlich gibt es manche philosophischen Unterschiede zwischen einer sozialistischen Regierung in Paris und einer christlich-liberalen Regierung in Berlin. Man denke nur an die Steuerpolitik. Aber das gab es auch zu früheren Zeiten: Helmut Kohl und François Mitterrand haben in der gleichen Konstellation Großartiges für Europa geleistet."

Die FDP forderte der Außenminister auf, in der Europapolitik Kurs zu halten: "Ein sehr gutes Wahlergebnis der FDP erreichen wir, wenn wir in unseren Überzeugungen klar bleiben und auch europapolitisch nicht irrlichtern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur