Schulz fordert schärferes Vorgehen von EU und Bundesregierung gegen Erdogan

Martin Schulz

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Nach den jüngsten Haft-Urteilen gegen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden", sagte Schulz der "Bild".

Erdogan sei nicht die Türkei. "Aber das ist ein Zustand, den die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze nicht einfach achselzuckend zu Kenntnis nehmen darf. Sie muss alle Maßnahmen ergreifen, um deutsche Staatsbürger zu schützen." Es mache "in dieser dramatischen Situation keinen Sinn, mit der Türkei weiter über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu reden". Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen.

"Denn willkürliche Verhaftungen von Journalisten und friedlichen Menschenrechtsaktivisten sind mit den Werten Europas nicht zu vereinbaren", sagte Schulz. Die Bundesregierung müsse sich endlich klar positionieren: "Die Zeit des Abwartens und des Beschwichtigens muss vorbei sein. Jetzt muss die Kanzlerin Klartext reden."

Unterdessen bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin ein. Dem türkischen Botschafter sei dabei "klipp und klar" gesagt worden, dass die Verhaftung der Menschenrechtsaktivisten "nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel" sei, sagte der Sprecher das Auswärtigen Amts am Mittwoch. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung des Festgenommenen und sofortigen, ungehinderten konsularischen Zugang .

Quelle: dts Nachrichtenagentur