EU-Staaten fordern Subventionen für Atomkraft

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Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien dringen darauf, die Atomkraft auszubauen und wollen diese ähnlich wie erneuerbare Energien subventionsfähig machen. Das geht aus Schreiben der vier Regierungen hervor, welche diese in Vorbereitung eines Treffens der europäischen Wirtschafts- und Energieminister Ende kommender Woche nach Brüssel geschickt haben und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen.

Ungeachtet des deutschen Beschlusses, aus der Atomenergie auszusteigen, fordern die Länder, Atomkraftwerke künftig wie Energieanlagen müsse "technologieneutral" erfolgen, heißt es in den Briefen. Wenn sich die vier Staaten durchsetzen, könnte mittelfristig sowohl der Bau von Atomkraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom selbst gefördert werden - ähnlich wie bei den erneuerbaren Energien.

Tobias Münchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace, warnt: "Wird die Atomkraft erst einmal den Erneuerbaren gleichgestellt, werden Solaranlagen oder Windräder als emissionsarme Technologien einzustufen. Der bis 2050 geplante Umstieg Europas auf emissionsarme Atomsubventionen in Milliardenhöhe die Folge sein." Das reiche von Geld aus europäischen Töpfen bis hin zu Einspeisetarifen. Die Bundesregierung dürfe "nicht auf dieses trojanische Pferd der Atomstaaten hereinfallen", fordert Münchmeyer.

Auch ein britischer Diplomat in Brüssel zeigte sich skeptisch. Beide Technologien gleichzustellen, bedeute, "dass die Atomkraft einen kräftigen Schub bekommt und gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Energien reduziert werden", sagte er am Donnerstag.

Tatsächlich werden in den vier Ländern neue Atommeiler geplant oder gebaut. Allein Großbritannien plant vier Reaktoren. Mit dem Bau wurde noch nicht begonnen, da bisher kein Unternehmen bereit ist, Milliarden in eine Technologie zu investieren, deren Zukunft unsicher ist. Zuletzt zogen sich die deutschen Energieversorger E.on und RWE aus geplanten Projekten dort zurück. Um neue Anreize zu setzen, will Großbritannien nun den nationalen Energiemarkt reformieren und unter anderem Einspeisetarife für Atomstrom einführen. Dafür jedoch braucht London die Genehmigung der Wettbewerbshüter aus Brüssel. Diese werden solche Tarife nur genehmigen, wenn der Ausbau der Atomenergie "europäischen Zielen entspricht", wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagt - sie also erneuerbaren Energien gleichgestellt wird. Ob es so weit kommt, hängt auch von Energiekommissar Günther Oettinger ab.

Oettinger kündigte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an, er sei "bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren". Er werde sich die Position der einzelnen Mitgliedsstaaten und des Rates anhören und zudem bis Juni noch weitere Vorschläge vorlegen, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Ende Juni sollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel über die neue Regelung entscheiden. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, die Bundesregierung habe sich noch nicht geeinigt, ob sie für oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie stimmt. Dies sei "intern noch nicht abgestimmt". Weder Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch Umweltkollege Norbert Röttgen (CDU) wollten sich dazu äußern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur