Claudia Roth zum Urteil gegen Eren Keskin: "Türkei muss Zivilisierung des Landes einleiten"

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat das Urteil gegen die Juristin und Bürgerrechtlerin Eren Keskin in der Türkei scharf kritisiert. "Was hier geschieht, hat mit Demokratie nichts zu tun", sagte Roth dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel und forderte sowohl die Abschaffung des türkischen Paragrafen 301 als auch eine kritische Diskussion über die Rolle des Militärs in der Türkei.

Der Paragraf 301, der sogenannte Türkenparagraf, "sei in einem demokratischen Land undenkbar", sagte Roth. Er müsse "ersatzlos gestrichen werden", denn er wende sich direkt gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und werden damit zum "Hindernis für einen EU-Beitritt der Türkei". Von der Bundesregierung verlangte die Grünen-Chefin einen "deutlichen Protest gegen das Urteil" und eine "unmissverständliche Aufforderung" an die Türkei, sowohl den Paragrafen 301 zu streichen als auch eine Zivilisierung des Landes einzuleiten.

Quelle: Der Tagesspiegel