Ägypten: El-Baradei soll neuer Regierungschef werden

Mohammed el-Baradei

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In Ägypten deutet sich erneut eine überraschende Wende an: Nun soll laut Medienberichten der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei neuer Regierungschef einer Übergangsregierung werden. Diese soll, wie zuvor schon vom Militär angekündigt, Neuwahlen vorbereiten. Angeblich wurde el-Baradei bereits am Samstag vereidigt, berichteten der Nachrichtensender Al-Jazeera und andere Medien.

Der ägyptische Diplomat genießt im Ausland allerhöchstes Ansehen. Er war von 1997 bis 2009 Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und erhielt zusammen mit dieser im Jahr 2005 den Friedensnobelpreis. In den 80er Jahren war er als Professor für Internationales Recht an der New York University School of Law tätig. 2010 verlieh ihm der deutsche Bundespräsident Horst Köhler das große "Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland". Der US-Regierung steht er allerdings kritisch gegenüber: Im Dezember 2004 wurde bekannt, dass el-Baradei von den USA systematisch abgehört wurde. Vor dem Hintergrund der Revolution in Ägypten 2011 machte er in einem in der Newsweek erschienenen Artikel US-Außenministerin Hillary Clinton schwere Vorwürfe wegen deren zu zurückhaltenden Kritik am Ablauf der Parlamentswahlen.

Westerwelle ruft zu Ende der Gewalt in Ägypten auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zu einem Ende der Gewalt in Ägypten aufgerufen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, in dieser angespannten Lage nicht auf Gewalt zu setzen. Jetzt müssen zügig Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess eingeleitet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Menschen hätten sich mit ihrer Revolution das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür und politischer Verfolgung erkämpft. Das dürfe jetzt nicht preisgegeben werden. Dies sei für die Bundesregierung "auch der Maßstab, an dem wir die neue Staatsführung in Kairo messen", so Westerwelle. "Je klarer sich das Land hin zur Demokratie entwickelt, desto engagierter wird Deutschland Unterstützung leisten."

SPD attackiert in Ägypten-Krise Außenminister Westerwelle

Die SPD hat die Ägyptenpolitik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Der deutsche Außenminister hatte Präsident Mursi direkt nach dessen Amtsantritt Pluralität, Reststaatlichkeit und Toleranz zugesprochen, obwohl dieser immer rücksichtsloser dagegen verstieß. Der Außenminister hat damit leider das Gespür für die notwendige Balance und Ausgewogenheit vermissen lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online"

Angesichts der jüngsten Entwicklung in Ägypten mahnte Mützenich Westerwelle zu Zurückhaltung. "Diesmal sollten nicht wieder einzelne europäische Außenminister durch Besuche und Ankündigungen sich hervortun." Von Seiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer müsse vielmehr alles dafür unternommen werden, dass es in Ägypten schnell zu freien und allgemeinen Wahlen komme, deren Ergebnisse akzeptiert werden müssen. "Die EU-Außenbeauftragte muss jetzt die Kompetenzen und Möglichkeiten erhalten, Anreize für eine demokratische Entwicklung in Ägypten zu schaffen", betonte Mützenich.

Mützenich plädierte dafür, auch über die Hilfszahlungen der Europäischen Union an Ägypten Druck auszuüben. "Sollte die jetzige Übergangsregierung keine Anstrengungen in Richtung freie Wahlen und Einbeziehung aller Kräfte unternehmen, müssen die Hilfen überprüft werden", sagte der SPD-Politiker. "Ohnehin besteht eine Vielzahl von Maßnahmen aus unmittelbaren Hilfen an Projekte und für Infrastrukturmaßnahmen." Die Streitkräfte hätten seit dem Umsturz die volle Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Ägypten, sagte Mützenich weiter. "Alle Akteure haben zudem die Pflicht mäßigend auf ihre Anhänger einzuwirken. Durch eine breite und alle Parteien umfassende Übergangsregierung könnten alle zur Beruhigung der Situation beitragen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur