Österreich kritisiert EU-Migrationspolitik

Karl Nehammer (2020)

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Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt".

Nehammer weiter: "Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU." Dabei leisteten Länder wie Kroatien und Griechenland an den EU-Außengrenzen "hervorragende" Arbeit.

"Aber die EU darf diese Staaten nicht alleine lassen. Anstatt einen funktionierenden Außengrenzschutz zu etablieren, debattiert die EU-Kommission seit sechs Jahren über die Verteilung von Flüchtlingen. Das ist sinnlos, denn ohne einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen wird es niemals eine Einigung in der Verteilungsfrage geben. Das garantiere ich Ihnen", sagte der Minister weiter. Er kritisierte auch, dass Beamte der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) die Grenzschützer der Mittelmeeranrainer lediglich "beaufsichtigen", anstatt sie aktiv zu unterstützen. Er forderte "endlich ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik". Nehammer kündigte an, beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag anzusprechen, "wie die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht von 450 Millionen Menschen Transitländer wie Tunesien oder Marokko dazu bringen kann, auf ihrem Territorium illegale Migranten in sogenannten Anlandeplattformen unterzubringen anstatt sie mit Hilfe von organisierter Kriminalität nach Europa weiterziehen zu lassen". Nehammer bekräftigte zudem, dass sein Land nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. "Und zwar auch nicht im Rahmen von sogenannten Umsiedlungen", sagte der Minister.

Er fügte hinzu: "Ich bin dafür, Abschiebezentren für Migranten aus Afghanistan in den Nachbarländern in der Region aufzubauen. Dazu müssen die Europäer aber bereit sein, für diese Länder in großem Stil Anreize zu schaffen." Österreich habe bereits 20 Millionen Euro Finanzhilfen bereitgestellt. "Und wir haben in New York eine erste Konferenz organisiert, an der internationale Organisationen und Behördenvertreter aus zahlreichen EU-Ländern teilgenommen haben." Außerdem lebten bereits 44.000 Afghanen in Österreich: "Vor uns liegt damit in der EU nur Schweden. Da s ist auch eine Herausforderung für unsere Sozialsysteme. Und die Menschen müssen integriert werden." Das sei im Fall von Afghanen besonders schwierig. "Sie weisen laut einer Studie tendenziell eine höhere Gewaltbereitschaft auf und lassen sich häufig schwerer integrieren", so Nehammer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur