Weg für Auschlussverfahren der Fidesz-Partei aus der EVP ist frei

Jean-Claude Juncker (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist jetzt der Weg frei für einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP).

"Ich habe die notwendige Zahl an Briefen erhalten, um die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf die Tagesordnung der nächsten Versammlungen zu setzen", sagte EVP-Präsident Joseph Daul der "Welt". Hintergrund: Nach der EVP-Parteisatzung müssen mindestens sieben EVP-Mitgliedsparteien aus mindestens fünf Ländern ein Parteiausschlussverfahren beantragen. Juncker wird zusammen mit dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auf dem Plakat von der rechtsnationalen Fidesz-Partei für mehr illegale Migration nach Europa verantwortlich gemacht. Daul bezeichnete die Plakataktion gegen Juncker, einem Christdemokraten aus Luxemburg, als "unzulässig": "Die Europäische Volkspartei ist eine große Familie, die ihre Differenzen haben kann. Aber es gibt eine Grenze und Viktor Orban hat die rote Linie überschritten."

Der EVP-Chef forderte Orban zum Einlenken auf: "Viktor Orban ist Viktor Orban. Alle Mitglieder der Europäischen Volkspartei müssen die Werte, die uns einen, respektieren und teilen." Zugleich regte Daul eine Debatte über die Gehälter von EU-Beamten an: "Ich weiß, das ist nicht einfach. Aber wer wieder mehr Bodenständigkeit in Brüssel will, muss auch über die großzügigen Gehälter und Pensionen der EU-Beamten reden und mit jenen der Beamten in den Mitgliedstaaten vergleichen. Es muss darüber gesprochen werden, ob sie nicht teilweise zu hoch sind." Die Beamten müssten wieder wissen, so Daul, "was in unseren Regionen läuft". Er fügte hinzu: "Die EU-Beamten müssen wieder bodenständiger werden und wissen, was die ganz normalen Leute denken und wie es ihnen geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur