CDU-Spitze knüpft Erhaltung des Schengen-Raums an Bedingungen

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Die CDU knüpft den Erhalt des passfreien Schengen-Raums an Bedingungen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags des CDU-Bundesvorstands für den Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Karlsruhe hervor.

In dem Antrag, der dem "Handelsblatt" vorliegt, wird betont, dass die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu den großen Errungenschaften der europäischen Integration gehöre, "die wir für die Zukunft bewahren und ausbauen wollen". Dazu solle der "strikte Schutz" der EU-Außengrenzen, der zurzeit nicht gewährleistet sei, wiederhergestellt werden, indem gemeinsam mit den europäischen Partnern auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut werde.

"Nur wenn das gelingt", heißt es dann in dem Leitantragsentwurf weiter, "wird das Funktionieren des Schengen-Raumes dauerhaft aufrechterhalten werden können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur