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Conte gewinnt: Vertrauensabstimmung im Senat

Archivmeldung vom 20.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt

Giuseppe Conte (2020)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Neben dem Abgeordnetenhaus hat auch der italienische Senat dem Ministerpräsidenten Guiseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Darüber schreibt die Zeitung „Le Repubblica“ am Mittwoch.

Beim russischen online Magazin " SNA News " ist auf der deutschen Webseite weiter zu lesen: "Demnach haben 156 Abgeordnete für Conte gestimmt. Weitere 140 votierten dagegen, 16 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Abstimmung erfolgte am Dienstag. Damit konnte er eine Neuwahl abwenden, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Am Dienstag wurde mitgeteilt, dass Conte im Kampf um sein politisches Überleben die erste von zwei wichtigen Machtproben im Parlament in Rom gewonnen habe. Am Montagabend sprach das Unterhaus Contes Mitte-Links-Bündnis das Vertrauen aus und zwar, mit absoluter Mehrheit.

Wie der Regierungschef erklärte, brauche er eine solide Mehrheit für seine Regierung. Nun könne sich Conte neue Partner suchen. Die Parlamentswahlen in Italien sollen erst 2023 stattfinden.

Regierungskoalition in Italien geplatzt

Am 13. Januar war mitgeteilt worden, dass die Regierungskoalition in Italien geplatzt sei. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Unterstützung nach Reuters-Angaben aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen.

Die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.

Renzi hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen gedroht, die beiden Ministerinnen aus der Regierung abzuziehen. Zwar erhielten Contes Pläne die Zustimmung der Regierung. Doch Renzi liegt mit Conte auch bei anderen Themen über Kreuz.

So forderte er, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt allerdings ab."

Quelle: SNA News (Deutschland)