Bundesregierung gibt Türkei-Sanktionen auf

SürücüIstanbul Çağlayan Justiz Palast (Gericht) in Istanbul (Türkei)

By Ilyacadiz - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39355926

Die Bundesregierung hat Teile ihrer Türkei-Sanktionen auslaufen lassen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung in Ankara gedacht war, für das laufende Jahr nicht verlängert. Auch habe das Auswärtige Amt die damals verschärften Reisehinweise für Touristen und Geschäftsleute nach dem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei am Donnerstag abgemildert.

Die Neufassung mahnt weiterhin zur Vorsicht, enthält aber nicht mehr den Passus, es sei mit willkürlichen "Festnahmen in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen." Die türkische Regierung hatte die Abmilderung mehrfach gefordert, um den angeschlagenen Fremdenverkehr zu beleben. Nach Angaben der FAZ ist die Deckelung der so genannten Hermes-Bürgschaften nicht nur ausgelaufen, sie wurde 2017 auch überschritten. Statt die Grenze von 1,5 Milliarden Euro einzuhalten, habe die Bundesregierung Exportgarantien über 1,57 Milliarden Euro vergeben.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die zuständige Euler Hermes AG bestätigten der Zeitung gegenüber das Ende der Deckelung. Sie bestritten aber, die Kappung 2017 nicht eingehalten zu haben. Die Obergrenze habe lediglich für so genannte "Einzeldeckungen" gegolten, die 2017 den Wert von 790 Millionen Euro nicht überschritten hätten, teilte Euler Hermes mit. Die Opposition zeigte sich empört. "Dass die Obergrenze gekappt wurde, ist ein Skandal", sagte Alexander Neu, Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordneter der Linken, der FAZ. "Die Bedingungen in der Türkei haben sich ja nicht verbessert."

Zum Verweis auf die "Einzeldeckungen" sagte Neu: "Von dieser Unterscheidung war früher nie die Rede, das ist absurd. Mir erscheint das eine faule Ausrede zu sein." Nach Auskunft des Auswärtigen Amts an die FAZ sind derzeit 46 Deutsche in türkischer Haft. Zur Abmilderung der Vorsichtsmaßnahmen für Touristen nach Ende des Ausnahmezustands teilte das Ministerium mit: "Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts orientieren sich an der Lage in dem jeweiligen Land und werden im Lichte der Entwicklungen regelmäßig angepasst."

Quelle: dts Nachrichtenagentur