ESM-Chef Regling: Athen wird kein weiteres Kreditprogramm brauchen

Bild: Marianne J. / pixelio.de

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, ist überzeugt, dass Griechenland kein weiteres Kreditprogramm benötigt. "Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung".

Er gehe davon aus, dass Griechenland von Mitte 2018 an "auf eigenen Beinen steht und sich selbst Geld am Markt besorgen kann", sagte der ESM-Chef. Das hoch verschuldete Land habe Fortschritte gemacht. Zu Beginn der Krise habe das Haushaltsdefizit 15,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Nun liege es bei einem Prozent.

Die Griechenland-Krise belastet die Eurozone nun schon seit sieben Jahren. Bisher hat der Rettungsfonds im Auftrag der Euro-Staaten 173,5 Milliarden Euro an Krediten nach Athen vergeben. Beim laufenden dritten Programm konnten die Europäer den Internationalen Währungsfonds (IWF) jedoch bislang nicht davon überzeugen, sich daran zu beteiligen. Der Fonds schätzt die Wirtschaftslage in Griechenland weitaus negativer ein als die europäischen Kreditgeber.

"Es stimmt, dass wir unterschiedliche Prognosen haben. Etwa in der Analyse, wie tragfähig die griechischen Schulden sind", sagte Regling. Aber es gebe mit dem IWF keine Differenzen darüber, was Griechenland bis zum Abschluss des laufenden Programms tun müsse. Im Jahr 2018 soll Athen 3,5 Prozent Primärüberschuss erwirtschaften - also einen Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes.

Wie dieses Ziel erreicht werden soll, darüber sind sich IWF und Europäer nach wie vor uneins. "Hier gibt es die Unterschiede zwischen europäischen Institutionen, die sagen, Griechenland hat bei den Haushaltskonsolidierungen fast alles erfüllt, während der IWF sagt, es muss noch mehr getan werden", erklärte Regling.

Künftig sei es aus seiner Sicht vorstellbar, dass der ESM angeschlagene Euro-Staaten alleine rette. Im Fall Athens sei das jedoch anders vereinbart worden. Ohne den IWF würde es keine weiteren Aus! zahlunge n geben. "Wenn der Fonds nicht dazukommt, entspricht das nicht den Vereinbarungen der Regierungen mit ihren Parlamenten", sagte Regling.

Laut Beschluss des Bundestages und mehrerer anderer Parlamente müsse der IWF dabei sein. Am Mittwoch lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt über den Stand der Verhandlungen informieren. Sie empfängt IWF-Chefin Christine Lagarde im Kanzleramt. Für die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union ist der andauernde Streit um die Beteiligung des Fonds am 86-Milliarden-Euro-Programm heikel.

Merkel hatte 2010 bei den ersten Finanzhilfen für Athen darauf bestanden, dass der IWF sich beteiligt. Auch dem laufenden Programm hat der Bundestag nur unter dieser Voraussetzung zugestimmt. Die Union bestätigte ihre Haltung kürzlich. Damit wächst der Druck auf die Bundeskanzlerin, eine Lösung mit dem Internationalen Währungsfonds in der Griechenland-Frage zu finden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur